RUPPERT: NPD missachtet erneut Pressefreiheit
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RUPPERT: NPD missachtet erneut Pressefreiheit
Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt den Ausschluss von Journalisten vom NPD-Bundesparteitag. Dass die rechtsextreme Partei erneut zu diesen Maßnahmen greift, verdeutlicht, dass sich die NPD nicht an demokratische Spielregeln hält. Sie tritt die verfassungsmäßig garantierte Pressefreiheit mit Füßen. Nach zahlreichen Finanzskandalen, Strafzahlungen und politischen Niederlagen im vergangenen Jahr ist die Partei auf dem Weg ins politische Abseits. Ein erneutes Parteiverbotsverfahren gegenüber der NPD ist auch deswegen nicht sinnvoll.
Es darf jedoch nicht der Fehler gemacht werden, die NPD vorschnell abzuschreiben. Die Liberalen werden einerseits den Menschen weiterhin die verfassungsfeindlichen Ideologien der Partei vor Augen führen und die politische Auseinandersetzung suchen. Andererseits werden wir auch den Wandel der rechtsextremen Bedrohung kritisch verfolgen. Vor allem das Erstarken der Autonomen Nationalisten und deren Neigung zu Gewalt sind besorgniserregend. Auch neue Formen der rechtsextremen Propaganda in sozialen Netzwerken im Internet müssen genau beobachtet und Lösungswege gefunden werden. Die christlich-liberale Koalition wird den Kampf gegen den Rechtsextremismus weiter ernst nehmen.
URL: http://www.liberale.de
Datum: 04.06.2010 - 17:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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