Länder fordern Überprüfung der ermäßigten Umsatzsteuer
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Länder fordern Überprüfung der ermäßigten Umsatzsteuer
Aus Sicht der Länder ist für die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes ein ausgewogenes und schlüssiges Gesamtkonzept notwendig, das vor allem auch den finanzpolitischen Rahmenbedingungen und der äußerst angespannten Situation der öffentlichen Haushalte Rechnung trägt. Dieses Gesamtkonzept soll nach dem Willen des Bundesrates dazu führen, dass in einzelnen Bereichen festgestellte Handlungsbedarfe angemessen und für die Bürger nachvollziehbar berücksichtigt werden.
Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung des Katalogs der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuergesetz
Drucksache 150/10 (Beschluss)
http://www.bundesrat.de/
Datum: 04.06.2010 - 23:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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