Genversagen der Landesregierung
ID: 208006
Genversagen der Landesregierung
Zur Verbreitung illegalen Genmais-Saatgutes und zum Schweigen der niedersächsischen Landesregierung erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die ungestörte Verbreitung illegalen Genmais-Saatgutes ist ein Skandal und offenbart das Versagen des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums bei simplen Aufsichtspflichten. Von Niedersachsen aus sind in sieben Bundesländern Felder mit Genmais kontaminiert worden - und die zuständige Behörde sah seelenruhig zu.
Es ist mehr als unverantwortlich, wenn Informationen über gesetzeswidrige Verunreinigungen von Saatgut fast zwei Monate auf den Schreibtischen von Behörden verstauben. Statt einzuschreiten, wurden die Informationen in der niedersächsischen Landesregierung just über den wichtigsten Aussaat-Zeitraum von März bis Mai offensichtlich verschleppt und nicht weitergegeben. Wenn sich bewahrheitet, dass die niedersächsische Landesregierung der Weiterverbreitung illegalen Saatgutes wissentlich zugeschaut hat, statt ihrer Aufsichtspflicht im Interesse der Landwirte und Verbraucherinnen und Verbraucher nachzukommen, muss dies Konsequenzen haben. Es kann nicht sein, dass Landwirte durch das Versagen niedersächsischer Behörden unwissentlich in illegale Aktivitäten getrieben werden. Die niedersächsische Landesregierung hat entweder sträflich nachlässig oder sogar in bewusster Komplizenschaft gehandelt.
Es braucht jetzt eine detaillierte Aufklärung über den Vorgang, mit allen nötigen Konsequenzen. Außerdem muss die angekündigte Vernichtung des Genmais vollständig realisiert und überwacht werden."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
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Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Datum: 08.06.2010 - 15:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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