LINDNER: Meilenstein auf dem Weg zum gesunden Staat
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LINDNER: Meilenstein auf dem Weg zum gesunden Staat
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte in Berlin zum Ergebnis der der Sparklausur der Bundesregierung:
"Das Sparpaket der Bundesregierung ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum gesunden Staat. Es verbindet den Einstieg in den Subventionsabbau, die Verschlankung der Verwaltung, die Beteiligung der Finanzbranche an der Krisenbewältigung und die Stabilisierung des Sozialstaats.
Seine soziale Balance stimmt. Die Kritik insbesondere von SPD und Grünen ist wohlfeil, weil das Niveau der sozialen Sicherung in Deutschland trotz der notwendigen Sparanstrengungen oberhalb der rot-grünen Regierungszeit liegt. Lediglich einige Standards, die von der großen Koalition beschlossen wurden, erweisen sich heute als strukturell nicht finanzierbar und müssen zurückgeführt werden. Andere werden im Ausgleich erhöht, wie das Schonvermögen für ALG-II-Empfänger und die Absicherung der Kinder aus Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften.
Die SPD hatte mit Eintritt in die große Koalition die Mehrwertsteuer um drei Punkte erhöht. Damit wurden Bedürftige und Rentner um insgesamt 23 Milliarden Euro belastet. Ein sozialer Ausgleich fand nicht statt. Jetzt schlägt die SPD vor, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückzunehmen. Damit würden wieder gerade die Familien getroffen. Bestandteil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes war insbesondere die Erhöhung des Kindergelds um 20 Euro. Dies machte insgesamt 4,2 Milliarden Euro aus. Die SPD will also den Haushalt sanieren, indem sie einer vierköpfigen Familie 480 Euro im Jahr abknöpft. Das ist nicht sozial."
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Datum: 08.06.2010 - 17:47 Uhr
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