Bessin: "Die AfD steht für mehr und mehr direkte Demokratie und will selbstverständlich nicht die Parteienlandschaft abschaffen!"
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Bessin:"Die AfD steht für mehr und mehr direkte Demokratie und will selbstverständlich nicht die Pa (Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)(firmenpresse) - Zur fortgesetzten Hetzkampagne gegen die AfD und zur vermutlich bewussten Falschdarstellung der Aussage von AfD-Mitglied Lars Hünich durch ZDF und BILD äußert sich die AfD Landesvorsitzende Brandenburgs, Birgit Bessin, wie folgt:
"Ein ungeheuerliches Schauspiel bieten derzeit viele Medien und Altparteienvertreter. Die AfD will keinesfalls die Abschaffung von Parteien, sondern es wird allerhöchste Zeit, dass das gesamte Volk mehr Mitsprachemöglichkeiten im Rahmen der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild erhält, die Hürden dafür müssen deutlich gesenkt werden. Dafür treten wir bereits seit Jahren ein!
Die verdeckte Parteienfinanzierung, zum Beispiel über Stiftungen, läuft gänzlich aus dem Ruder. Sie macht mittlerweile jährlich ein Vielfaches der eigentlichen verfassungsgerichtlich aus gutem Grund beschränkten Parteienfinanzierung aus. Die gesamte staatliche Parteienfinanzierung muss auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und begrenzt werden.
Auch fordern wir bereits in unserem Grundsatzprogramm die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk. Und eine Mandatszeitbegrenzung zur Verringerung der Bürgerferne von Abgeordneten erscheint uns sinnvoll, beispielsweise auf vier und für den Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden. Und bei der Besetzung leitender Funktionen wie dem Verfassungsgericht, dem Landesrechnungshof und anderen Institutionen darf das Parteibuch keine Rolle spielen." (R.Shoykhet--LPdF)
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Datum: 01.02.2024 - 13:40 Uhr
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