Die Totengräber aus Karlsruhe

aktion-bürgerrechte kritisiert Freigabe des EU-Rettungpakets durch das Verfassungsgericht

(firmenpresse) - Stuttgart, 11.6.2010. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern grünes Licht für die Einrichtung des Euro-Rettungsschirms gegeben. Zwar ist das Hauptsacheverfahren noch offen, aber dieses wird nichts mehr verändern können: Die Gewährleistungen in Höhe von bis zu 148 Mrd. Euro werden bis zum Erlass eines endgültigen Urteils in vielleicht einem Jahr längst vergeben, die europäischen Strukturen unveränderbar sein. Damit hat das Gericht den Wert des Geldes über die Werte der Würde, der Freiheit und der Selbstbestimmung gestellt. Karlsruhe beerdigt das Grundgesetz und mit ihm die große Lehre aus dem Nationalsozialismus, dass Sachgründe und selbst eine Weltwirtschaftskrise niemals vor demokratischen Grundrechten stehen dürfen, kritisiert die aktion-bürgerrechte die Entscheidung.

Der Schock nach der Entscheidung aus Karlsruhe sitzt tief. Die demokratischen und prozessualen Mängel des EU-Rettungspakets sind nach Meinung der aktion-bürgerrechte derart offensichtlich und tief greifend, dass ein uneingeschränktes "Weiter So!" undenkbar erschien. Doch die Verfassungsrichter haben anders entschieden. In der Abwägung zwischen dem Risiko finanzieller Nachteile und dem Schutz der Grund- und Bürgerrechte hat sich das Gericht ohne jede Einschränkung für die Vermeidung des Risikos finanzieller Nachteile entschieden. Dass die Verletzung der Grundrechte real erfolgt ist, die finanziellen Nachteile aber bisher nicht eingetreten sind: Egal. Dass die EU über Nacht, ohne Beteiligung der Bürger und der Parlamente gewaltige Machtbefugnisse an sich gerissen hat: Egal. Dass Deutschland riesige Summen für Zwecke bereitstellt, die im Grundgesetz gar nicht vorgesehen sind, und gleichzeitig am Kern der grundgesetzlich vorgesehenen Daseinsvorsorge gespart werden soll: Egal.

Was zählt ist der Schutz des Geldes. Vielleicht auch die Angst der Richter das zu tun, wofür sie da sind, nämlich wirkliche Verantwortung zu übernehmen. Das Gericht verschanzt sich hinter juristischen Zuständigkeitsklauseln wie der größte Führer aller Zeiten damals im Führerbunker. Geisterarmeen werden aufgerufen, um den Eindruck zu erwecken, der Kampf gegen den EU-Rettungsschirm wäre nicht verloren. Doch dieser Eindruck ist Unsinn. Ebenso schnell wie die Milliarden für Griechenland in der Ägäis verschwunden sind, werden die neuen Milliarden ihre Abnehmer finden. Es braucht wahrlich kein Diplom und kein Verfassungsamt, um zu verstehen, dass dort, wo Geld ungenutzt herumliegt, auch jemand Gründe findet, um es an sich zu nehmen. Und über was will Karlsruhe dann noch entscheiden, wenn längst alles entschieden und verteilt ist?



Wenn damit allein das Geld des deutschen Bürgers verloren geht, so ist das nach Meinung der aktion-bürgerrechte schlimm, aber bei weitem noch nicht das Schlimmste. Der Kern der moralischen Legitimität des Grundgesetzes wird nach Auffassung der aktion-bürgerrechte durch etwas anders bedroht: Die verfassungsgerichtlich gedeckte Unterdrückung einer öffentlichen Meinungsbildung und Diskussion über das EU-Rettungspaket und seine tiefgreifenden Implikationen. Die Elfenbeinrichter aus Karlsruhe scheinen den Kern der Demokratie nicht mehr im Blick zu haben: Rede, Gegenrede und öffentliche Meinungsbildung. Dieser Kern der Demokratie braucht Schutz, er braucht Zeit und der braucht Köpfe, die nicht nur die nächste Wahl und das nächste Politikeramt im Kopf haben. Indem es diesem Kern der Demokratie den unbedingten Schutz verweigert hat, ist das Verfassungsgericht zum Totengräber der Bürgerrechte mutiert, kritisiert die aktion-bürgerrechte.

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Datum: 11.06.2010 - 09:47 Uhr
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