EU-Parlamentsvizepräsident Oetjen: Mutmaßlicher Spionagefall "ist eine sehr ernste Angelegenheit"
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(ots) - 23. April 2024 - Nachdem ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen Spionageverdachts festgenommen wurde, hat sich mit Jan-Christoph Oetjen (FDP) einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments über die aktuelle Entwicklung sehr besorgt gezeigt. "Das ist eine sehr ernste Angelegenheit. Wir können es nicht zulassen, dass ausländische Kräfte Einfluss nehmen auf die europäische Politik", erklärte der Liberale im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "Die Aufregung im Europäischen Parlament ist sehr groß und die Sorge ist auch sehr groß." Allerdings werde man in der zu Ende gehenden Legislaturperiode keinen Untersuchungsausschuss installieren können, weil die Zeit fehle. "Die Aufarbeitung muss natürlich weitergehen", forderte Oetjen. So sei auch denkbar, dass ein Sonderermittler eingesetzt werde. "Das wäre eines der Mittel, das wir auf den Weg bringen könnten. Es gibt andere Möglichkeiten, auch disziplinarisch vorzugehen", sah der FDP-Politiker jetzt das Präsidium des Europäischen Parlaments am Zug.
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Datum: 23.04.2024 - 17:14 Uhr
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