Middelberg (CDU) fordert Wirtschaftswende: "Lindner muss vor Europawahl liefern" / Unionsfraktionsvize will über FDP-Vorschläge im Bundestag abstimmen lassen

(ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die von der FDP geplante Wirtschaftwende noch vor der Europawahl einzuleiten. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Middelberg: "Lindner verlangt zu Recht eine Wirtschaftswende. Aber dafür muss er jetzt auch liefern - vor der Europawahl." Die Unionsfraktion stellt an diesem Freitag im Bundestag einen eigenen Antrag mit dem Titel "Für eine echte Wirtschaftswende". Darin enthalten sind unter anderem die Reform des Bürgergeldes, die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Aussetzung des Lieferkettengesetzes, wie es auch die FDP in ihrem Zwölf-Punkte-Plan für eine Wirtschaftswende vorsieht.

"Deutschlands Wirtschaft fällt zurück. Immer mehr Unternehmen verlassen das Land oder fahren ihre Produktion zurück. Die FDP hat deshalb zu Recht mutige Forderungen für eine dringend nötige Wirtschaftswende aufgestellt und dabei einige Ideen von uns übernommen", stellt Middelberg fest. "Wenn Christian Lindner in den nächsten Wochen bis zur Europawahl am 9. Juni nicht wenigstens einen wesentlichen Teil seiner zwölf Forderungen in der Ampel fest verabreden kann, ist die amtierende Regierung gescheitert", meint Middelberg. Lindner müsse dann die Konsequenz ziehen und das Regierungsbündnis verlassen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207


Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 26.04.2024 - 01:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2094095
Anzahl Zeichen: 1641

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 282 mal aufgerufen.

Feuerwehrpräsident fordert Einführung einer Feuerwehrrente/Karl-Heinz Banse: & ...

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hat sich für die Einführung einer speziellen Feuerwehrrente ausgesprochen, um langjährige Einsatzkräfte zu würdigen und das Ehrenamt attraktiver zu machen. "Wenn Feuerwehrl ...

Feuerwehrpräsident fordert Verwaltungshelfer gegen Bürokratiebelastung/ Karl-H ...

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, fordert angesichts umfangreicher Dokumentationspflichten die Einführung von Verwaltungshelfern für die Feuerwehren. "Ich verlange, dass nicht die Feuerwehr diese Erhebung macht ...

Feuerwehrpräsident fordert Ausnahmen vom Vergaberecht für Zivilschutz/ Karl-He ...

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hat sich für Ausnahmen vom Vergaberecht im Bereich des Zivil- und Bevölkerungsschutzes ausgesprochen. "Eine Regelung wie bei der Bundeswehr, die das Vergaberecht in bestimmten ...

Alle Meldungen von Neue Osnabrücker Zeitung