CDU-Vizechefin Prien hält Zusammenarbeit mit Bündnis Sahra Wagenknecht für möglich / Schleswig-holsteinische Bildungsministerin lehnt Kooperationen mit der Linkspartei oder der AfD ab
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(ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien hält eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht, kurz BSW, nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen im September für möglich.
"In den Ländern wird man schauen müssen, welche Persönlichkeiten dort für das BSW antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen. Danach kann man entscheiden, ob es vor Ort eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gibt", sagte Prien der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kurz vor Beginn des CDU-Bundesparteitags am Montag in Berlin. Sie ist damit die erste aus der CDU-Bundesspitze, die sich offen für eine Annäherung an das BSW zeigt.
Kooperationen mit der Linkspartei und der AfD lehnt Prien dagegen weiter ab. Hier gelte nach wie vor der "Unvereinbarkeitsbeschluss" der CDU, der jede Zusammenarbeit mit den beiden Parteien ausschließe, sagte sie. Auf Bundesebene könne sie sich auch mit dem BSW "im Augenblick keine Zusammenarbeit vorstellen". An der AfD übte Prien scharfe Kritik: "Im Augenblick zeigt sich ja, dass die AfD der Feind im eigenen Land ist, der intensive Kontakte zu Russland und China pflegt und deren Spionage unterstützt."
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Datum: 04.05.2024 - 01:00 Uhr
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