Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD): "Höcke und die AfD wollen diese Demokratie beseitigen."
ID: 2097651
(ots) - Mit Blick auf das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster und die anstehende Urteilsverkündung zu AfD-Politiker Björn Höcke in Halle stellt der thüringische Innenminister bei phoenix fest, "die AfD wird es natürlich auch wieder instrumentalisieren, wird daraus eine Kampagne machen nach dem Motto: Der Rechtsstaat verfolgt uns, wir sind das Opfer." Denen, die sagen die Gerichtsverfahren seien politisch gesteuert, hält Georg Maier aber klar entgegen: "Das ist doch Quatsch. Wir leben in einem Rechtsstaat und Herr Höcke hat eine Formulierung gebraucht, die verboten ist. [...] Und Herr Höcke weiß das auch, er ist Geschichtslehrer. Er weiß, wovon er redet." Höcke versuche solche Parolen wieder salonfähig zu machen.
Weiter äußert der SPD-Politiker jedoch, "mit solchen Gerichtsurteilen und solchen Verfahren wird man die AfD nicht wirksam bekämpfen können." Die Partei politisch zu stellen sei ein langwieriger Prozess, insbesondere wegen aktueller Krisen funktioniere der Populismus der AfD. Maier sei aber zuversichtlich, "dass die Werte der AfD wieder runtergehen und die Werte der demokratischen Parteien stabil sind beziehungsweise nach oben gehen."
Das komplette Interview sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/jHJ
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 192
kommunikation@phoenix.de
Twitter.com: phoenix_de
Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 14.05.2024 - 11:56 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2097651
Anzahl Zeichen: 1527
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Erfurt/Bonn
Kategorie:
Fernsehen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 405 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD): "Höcke und die AfD wollen diese Demokratie beseitigen.""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
PHOENIX (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
phoenix überträgt die Podiumsdiskussion mit dem Titel "Verfassung im Wandel schützen" aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anlässlich des 75 jährigen Bestehens des Gerichts. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich die Verfassung im gesellschaftlichen und politischen Wandel b
Rentenreform: Verdi-Chef Frank Werneke widerspricht Regierung - "Es kann nicht einfach durchgeboxt werden, nur weil die Koalition meint, sie könne jetzt keine Diskussionen ertragen" ...
23. Juni 2026 - Entgegen der Vorstellungen der Berliner Regierungskoalition, die Rentenreformpläne möglichst rasch zu verabschieden, sieht Frank Werneke, Vorsitzender des Dienstleistungsgesellschaft Verdi, die Notwendigkeit, einzelne Punkte der Vorschläge der Rentenkommission auf den Prüfstand z
Florian Dorn (CSU): Wollen mit Kapitalrente "Chancen des weltweiten Kapitalmarktes nutzen" ...
Nach der Vorstellung der Ergebnisse der Rentenkommission erklärte Florian Dorn (CSU und Mitglied der Rentenkommission) im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass mit dem Reformpaket "bei der Rente künftig keiner schlechter gestellt wird als beim Status quo, wenn wir nichts tun, aber in
Weitere Mitteilungen von PHOENIX
Geburtstagsüberraschung Deluxe: SKL Neu-Millionär reist mit seinem Sohn ins Disneyland Paris ...
Man könnte meinen, Herr Walter aus Unterfranken verfügt über gewisse hellseherische Fähigkeiten. Bereits am Morgen des SKL Millionen-Events in Konstanz sagte er zu seinem Tischnachbarn: "Heute Abend nehme ich die Million mit nach Hause!" Und genauso kam es: Am Ende eines aufregenden Ta
Eishockey WM live bei MagentaSport: Mittwoch ab 16 Uhr Deutschland vs Lettland / Wieder 1:6! Kreis lobt letztes Drittel, Müller sieht DEB-Auswahl "zu verkopft, zu verkrampft, zu wenig mutig" ...
Die guten Vorsätze waren da, geholfen hat´s wenig: 2:12 Tore aus 2 Spielen, Deutschland kassiert gegen ungeschlagene Schweden mit 1:6 den nächsten Dämpfer. Zeitweise war´s ein Klassenunterschied. Bundestrainer Harold Kreis lobt die Stärke der Schweden ("sehr, sehr stark gespielt") un
"phoenix runde" morgen: Rente, Haushalt, Bürgergeld - Ampel im Dauerstreit ...
"phoenix runde": Rente, Haushalt, Bürgergeld - Ampel im Dauerstreit Anke Plättner diskutiert mit: Katja Mast, SPD, Erste Parl. Geschäftsführerin Bundestagsfraktion Jana Schimke, CDU, stellv. Bundesvorsitzende Mittelstands- und Wirtschaftsunion Johannes Vogel, FDP, Erster Parl. G
Landwirtschaft im Fokus beim MDR-Themenabend am 15. Mai ...
Proteste von wütenden Bauern haben die Lage der Landwirtschaft zum vieldiskutierten Thema gemacht. Mit einem Themenabend nimmt der MDR am Mittwoch, 15. Mai, ab 20.15 Uhr die Situation in der Landwirtschaft in den Fokus. Die „exactly“-Reportage „Erschöpft und frustriert – Bauern am Limit?â€
