Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD): "Höcke und die AfD wollen diese Demokratie beseitigen."
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(ots) - Mit Blick auf das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster und die anstehende Urteilsverkündung zu AfD-Politiker Björn Höcke in Halle stellt der thüringische Innenminister bei phoenix fest, "die AfD wird es natürlich auch wieder instrumentalisieren, wird daraus eine Kampagne machen nach dem Motto: Der Rechtsstaat verfolgt uns, wir sind das Opfer." Denen, die sagen die Gerichtsverfahren seien politisch gesteuert, hält Georg Maier aber klar entgegen: "Das ist doch Quatsch. Wir leben in einem Rechtsstaat und Herr Höcke hat eine Formulierung gebraucht, die verboten ist. [...] Und Herr Höcke weiß das auch, er ist Geschichtslehrer. Er weiß, wovon er redet." Höcke versuche solche Parolen wieder salonfähig zu machen.
Weiter äußert der SPD-Politiker jedoch, "mit solchen Gerichtsurteilen und solchen Verfahren wird man die AfD nicht wirksam bekämpfen können." Die Partei politisch zu stellen sei ein langwieriger Prozess, insbesondere wegen aktueller Krisen funktioniere der Populismus der AfD. Maier sei aber zuversichtlich, "dass die Werte der AfD wieder runtergehen und die Werte der demokratischen Parteien stabil sind beziehungsweise nach oben gehen."
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Datum: 14.05.2024 - 11:56 Uhr
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