Grundsteuerreform: Jede fünfte Kommune hat Hebesätze angehoben / BSW-Chefin Wagenknecht: "Brauchen Schutzschirm gegen drohende Kostenfalle"
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(ots) - Jede fünfte Kommune hat die Hebesätze für die Grundsteuer angehoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Demnach haben 2345 von 10.786 Gemeinden im Jahr 2022 die Hebesätze erhöht; das sind rund 21,7 Prozent.
"Die Grundsteuerreform droht zu einer Kostenfalle für normale Eigenheimbesitzer und Mieter zu werden. Das Versprechen der Bundesregierung war: Aufkommensneutralität und keine Mehrkosten für die Bürger", kommentierte BSW-Gründerin und Ko-Vorsitzende Sahra Wagenknecht die Zahlen in der NOZ. Tatsächlich habe aber bereits vor der Reform jede fünfte Kommune die Hebesätze der Grundsteuer angehoben. "So drohen mit der Berechnung der neuen Vermögenswerte deutlich höhere Grundsteuern", warnte Wagenknecht.
Weiter sagte die BSW-Gründerin: "Wenn der Bürger nicht abkassiert werden soll, müssten alle Kommunen mit Inkrafttreten der neuen Grundsteuer am 1. Januar 2025 die Hebesätze deutlich senken. Bei einem Defizit der Kommunen von sieben Milliarden Euro im vergangenen Jahr ist die Verführung aber wohl zu groß, die Reform zur Erhöhung der Einnahmen zu nutzen". Deshalb dürfe der Bund nicht länger wegschauen.
Wagenknecht forderte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und seine Länderkollegen auf, zu handeln: "Wir brauchen einen Schutzschirm gegen Grundsteuer-Abzocke. Nötig ist ein Mehrkosten-Moratorium, um höhere Grundsteuern für normale Eigenheimbesitzer und für Mieter über die Nebenkostenabrechnung zu verhindern."
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Datum: 18.05.2024 - 01:00 Uhr
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