Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Sparen bei den Autobahnen

(ots) - Das Verkehrsministerium stellt angesichts der angespannten Haushaltslage drastische Kürzungen bei Neubau und Sanierung der Verkehrswege in Aussicht. Noch ist das mit Vorsicht zu genießen, denn Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat beim Klimaschutzgesetz gezeigt, dass er nicht davor zurückschreckt, mit haltlosen Drohungen (Fahrverbote am Sonntag!) zu operieren. Dennoch wirft die Ankündigung ein bezeichnendes Licht auf die Gemeinwohl-Interessen kühl übergehende Sparpolitik des Finanzministers Christian Lindner (FDP).

Die Infrastruktur in Deutschland ist marode oder mindestens veraltet, weil der Bund über viele Regierungen hinweg Sanierung und Modernisierung entweder verschlafen oder die notwendigen Investitionen verweigert hat. Wer in dieser Situation weder Einnahmeverbesserungen über eine gerechtere Steuerpolitik noch eine erleichterte Schuldenaufnahme durch Anpassungen der Schuldenbremse ermöglichen will, handelt eben nicht solide und nachhaltig, sondern verschiebt weiterhin Lasten in die Zukunft. Ganz so, als wenn marode Straßen, ein veraltetes Schienennetz und sanierungsbedürftige Brücken etwas anderes wären als die Schulden von morgen.

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Datum: 16.06.2024 - 15:17 Uhr
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