Kirgisistan: Schnelle Hilfe für Flüchtlinge
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Kirgisistan: Schnelle Hilfe für Flüchtlinge
Zur dramatischen Lage in Kirgisistan und an der kirgisisch-usbekischen Grenze erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die internationale Gemeinschaft scheint angesichts der dramatischen Lage in Kirgisistan und in Zentralasien ratlos zu sein. Es bahnt sich eine humanitäre Katastrophe an, mit Hunderten von Getöteten und Tausenden Flüchtlingen. Gemeinsam verantwortlich für die Lage sind Kriminelle, Nationalisten und Unterstützer des verjagten Präsidenten Bakijew. Die Menschen in der Region brauchen klare Signale der internationalen Gemeinschaft, dass sie nicht allein gelassen werden und dass die mit Gewalt geschaffenen Fakten keinen Bestand haben werden.
Auch 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion bleiben alte Konflikte entlang der ethnischen Teilung und Kontingentierung sowjetischen Stils neuralgische Punkte in Zentralasien. Nun rächt sich, dass viele Chancen für eine Demokratisierung der Gesellschaften in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion versäumt worden sind. Russland, die USA und auch Staaten der EU haben aus kurzsichtigen politischen Erwägungen heraus autoritäre Regime anerkannt und sogar tatkräftig unterstützt. Das war und bleibt ein Fehler. Für den Umgang mit solchen Regimen brauchen wir den Kompass eines erweiterten Sicherheitsbegriffs, der die regionale Sicherheit eng verzahnt mit dem Schutz der universellen Menschenrechte, sozialem Frieden und der Stärkung der Zivilgesellschaft.
Die usbekische Regierung sollte ihr innenpolitisches Kalkül im Umgang mit Flüchtlingen aufgeben und die Grenzen schnell und ohne neue bürokratische Hürden öffnen, um Schutzsuchenden aus Kirgisistan den notwendigen Schutz zu gewähren. Dazu ist sie nach dem humanitärem Völkerrecht verpflichtet. Deutschland, die EU und die internationale Gemeinschaft sollten Usbekistan hierzu deutlich auffordern. Die Abschottungspolitik der usbekischen Regierung darf nicht weiter geduldet werden. Ebenso notwendig sind konkrete Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft, der OSZE und der wichtigsten außenpolitischen Akteure in Kirgisistan, Russland und den USA, um die Übergangsregierung in Kirgisistan bei der Stabilisierung der Lage und der Neugründung von Staatsstrukturen umfassend zu unterstützen."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
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Datum: 15.06.2010 - 15:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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