Lindner: Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll Sozialmissbrauch eindämmen / Finanzminister begrüßt Signale aus SPD - Bundesagentur für Arbeit und Staatsanwaltschaften sollen enger zusammenarbeiten
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(ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßt Signale aus der SPD, künftig stärker gegen Schwarzarbeit von Arbeitslosen vorgehen zu wollen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Lindner: "Ich bin froh, dass auch die SPD bereit ist, stärker gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorzugehen." Dem Finanzminister zufolge soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit dafür künftig "neue gesetzliche Befugnisse erhalten". "Die Zusammenarbeit mit Bundesagentur für Arbeit und Staatsanwaltschaften will ich auf eine neue Ebene bringen. Es ist schlicht nicht zu tolerieren, wenn Menschen Bürgergeld beziehen und daneben ohne Steuern und Sozialabgaben arbeiten. Durch dieses unsolidarische Verhalten wird unsere Gesellschaft gleich doppelt geschädigt", sagte Lindner der NOZ.
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Datum: 22.06.2024 - 01:00 Uhr
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