Kiesewetter (CDU): NATO-Staaten müssen Ukraine mehr unterstützen

(ots) - Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter fordert von den NATO-Staaten mehr finanzielle Unterstützung für die Ukraine.

Die zugesagten 40 Milliarden Euro pro Jahr seien sehr wenig, sagte er am Dienstag im rbb24 inforadio. Wenn man den Krieg beenden wolle, brauche es mehr Geld und schnellere Hilfe.

"Das heißt im Rahmen des Völkerrechts nicht zu sagen, solange es nötig ist, sondern so rasch und so viel wie möglich. 'All in' sagen andere auch. Das heißt, dass die Rüstungsindustrien angeworfen werden, dass die Produktion gesteigert wird, aber dass auch der Bevölkerung das Kriegsziel Russlands stärker benannt wird. Das ist die Auflösung der Ukraine und ein weiteres Vorgehen gegen Moldau und die baltischen Staaten."

Kiesewetter fügte hinzu, außerdem müsse man der Ukraine eine Perspektive in der EU und in der NATO bieten. Darüber hinaus kritisierte er erneut die Haushaltspläne der Ampel-Koalition für den Wehretat:

"Boris Pistorius hat für dieses Jahr sechs Milliarden Euro weniger bekommen als er wollte. Er bekommt für das nächste Jahr fünf Milliarden weniger, als er braucht. Der Bundeskanzler spricht von Zeitenwende, aber sie wird in der Bundeswehr nicht umgesetzt."

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Datum: 09.07.2024 - 11:02 Uhr
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