Lindner macht Druck auf CDU/CSU bei NRW-Altschulden
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(ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Union im Bundestag in der Pflicht, die NRW-Kommunen von ihren milliardenschweren Altschulden zu befreien. "Alles schaut nun auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Denn für die Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenlösung ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig", sagt Lindner dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Mittwoch). Anlass ist, dass die NRW-Landesregierung ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro aufwenden will, um die Altschulden der Kommunen zu tilgen. Die Landesregierung fordert, dass sich der Bund sich ebenfalls beteiligt. Dafür braucht es eine Grundgesetzänderung - und dafür wiederum eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also die Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion.
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Datum: 10.07.2024 - 18:26 Uhr
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