Kindergrundsicherung: SoVD sieht Verzögerung als "Niederlage der Ampel-Koalition" / Vorstandsvorsitzende Engelmeier sieht "zentrale Vereinbarung im Koalitionsvertrag" nicht eingelöst
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(ots) - Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat scharf kritisiert, dass die von der Ampel-Koalion geplante Kindergrundsicherung in dieser Legislatur nicht mehr eingeführt wird. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sprach Engelmeier von einer "Niederlage dieser Ampel-Regierung". "Bei der Kindergrundsicherung haben alle Ampel-Parteien zusammen versagt. Sie war eine zentrale Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Ich bin empört. Die Kindergrundsicherung, wie sie jetzt kommen soll, ist ja nur noch eine Verwaltungsreform", kritisierte Engelmeier. Jedes siebte Kind in Deutschland wachse in Armut auf. "Und wir versagen dabei, daran etwas zu ändern."
Die Einführung der Kindergrundsicherung war ein zentrales Projekt von Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Über die konkrete Umsetzung ist in der Koalition aber Streit ausgebrochen. Finanzminister Lindner hält die Einführung in dieser Legislatur deshalb nicht mehr für möglich.
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Datum: 13.07.2024 - 01:00 Uhr
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