Der Tagesspiegel: Westerwelle warnt CSU im Streit um Gesundheitsreform
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Reform des Gesundheitswesens an diesem Wochenende hat FDP-Chef Guido
Westerwelle die CSU in scharfer Form vor einer neuerlichen Blockade
gewarnt. Das berichtet der in Berlin erscheinende Tagesspiegel
(Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demzufolge
sagte Westerwelle am Dienstag im Koalitionsausschuss: "Wir sind nicht
bereit, so eine politische Gemengelage wie vor 14 Tagen noch einmal
hinzunehmen." Der Vizekanzler bezog sich damit den Angaben zufolge
auf den erfolglosen Besuch von Gesundheitsminister Philipp Rösler
(FDP) bei CSU-Chef Horst Seehofer in München vor zwei Wochen. Nach
dem Treffen hatte die CSU den Plänen des Ministers zur Einführung
einer kleinen Kopfpauschale im Gesundheitswesen öffentlich eine
harsche Abfuhr erteilt und damit erheblichen Unmut bei den Liberalen
in Bund und Ländern ausgelöst.
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Datum: 16.06.2010 - 14:58 Uhr
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