Kochs Rücktritt für CDU und FDP kein Thema für den Landtag - GRÜNE: Missachtung des Parlaments - Antrag eingebracht
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Kochs Rücktritt für CDU und FDP kein Thema für den Landtag - GRÜNE: Missachtung des Parlaments - Antrag eingebracht
"Der Staat ist uns, das Parlament spielt keine Rolle. Das scheint weiterhin der Politikstil der schwarz-gelben Landesregierung und von CDU und FDP zu sein. Roland Koch hält es nicht für nötig, im Parlament eine Bilanz seiner elfjährigen Regierungszeit vorzulegen. Er wird wissen, warum. Von den vollmundig angekündigten Zielen bei seinem Regierungsantritt hat er keins erreicht", so Mathias Wagner.
DIE GRÜNEN haben einen Antrag* zum angekündigten Rücktritt Kochs eingebracht, der gemeinsam mit dem von der SPD diskutiert werden wird. "Wir werden die Bilanz aufmachen. Wir werden nicht zulassen, dass Koch und CDU/FDP das Amt des Ministerpräsidenten und die Landesregierung insgesamt zu einer Privatveranstaltung einzelner Parteien machen. Koch wird sich seiner Verantwortung vor der Volksvertretung stellen müssen", erläutert Mathias Wagner an.
*Den Antrag finden Sie unter:
http://www.gruene-fraktion-hessen.de/cms/presse/dok/344/344232.kochs_ruecktritt_fuer_cdu_und_fdp_kein_t.html
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Datum: 16.06.2010 - 15:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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