Pkw-Maut oder Vignette? - Umsetzbar!
InnoZ-Symposium "Pkw-Maut und Vignette in Deutschland" mit hochkarätigen Experten beleuchtet alle Argumente für und gegen Straßennutzungsgebühren
ID: 211576
umsetzbar
Derzeit fehlt es an einer klaren Strategie und am politischen
Willen zur Umsetzung
Die chronische Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur in
Deutschland, technische Optionen rund um Maut und Vignette sowie
mögliche Beiträge zu Klimaschutz und Stau-vermeidung wurden auf dem
gestrigen Symposium "Pkw-Maut und Vignette in Deutschland" von
hochkarätigen Experten diskutiert. Kontroverse Fragen zur politischen
Umsetzbarkeit sowie zum Da-tenschutz waren weitere Themen des vom
Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel
(InnoZ) veranstalteten Symposiums.
Rahmenbedingungen: Wir fahren auf Verschleiß!
Die Verkehrsinfrastrukturen in Deutschland sind zum weitaus
größten Teil durch Steuern finanziert. Auf allen staatlichen Ebenen
stehen jedoch nicht mehr genug Gelder für Neubau, Ausbau und
In-standsetzung von Straßen zur Verfügung. Hierüber waren sich alle
Experten einig. Die Höhe dieser finanziellen Mittel ist in aller
Regel abhängig von kurzfristigen politischen Zwängen und nicht vom
langfristigen volkswirtschaftlichen Bedarf, sagte Karl-Hans Hartwig,
Verkehrswissenschaftler an der Uni Münster. Die Situation kann sich
durch die Finanz- und Wirtschaftskrise noch weiter verschärfen und es
drohen weitere Haushaltslöcher und ein erheblich steigender
Konsolidierungsbedarf.
Vignetten- oder Maut-Lösungen relativ schnell umsetzbar
Trotz aller anders lautenden politischen Bekenntnisse müssen
alternative Straßenfinanzierungsformen wie Benutzungsgebühren für Pkw
geprüft werden. Deren Vorteil wären die quasi direkte Finanzierung
der Straßen durch ihre Nutzer - mit stabilen und von der öffentlichen
Haushaltslage unabhängigen Einnahmen. Sie flössen zweckgebunden in
den Ausbau und - heute viel wichtiger - in den Erhalt den der
Verkehrswege. Rolf Herzog, Geschäftsführer des im Ausland tätigen
Mautbetreibers AGES, sprach von 4 Mrd. EUR, die durch eine
Straßengebühr von 100 EUR im Jahr erlöst werden könnten. Technisch
um-setzbar wären relativ schnell verschiedene Vignettenlösungen. Aber
auch eine kilometerabhängige, satellitengestützte Pkw-Maut, die das
Verkehrsgeschehen elektronisch erfasst und je nach Tageszeit und
Aufkommen bepreist, scheint binnen weniger Jahre realisierbar, Wie
die anwesenden Industrie-vertreter versicherten.
Datenschutzprobleme müssen vermieden werden
Zweifellos wäre eine bundesweite Pkw-Maut nicht unproblematisch.
Zwar würden die nicht im Inland zugelassenen Pkw den Erhalt der
benutzten Straßen mitbezahlen, die Erfassungsinfrastruktur müsste
aber installiert und die riesige Anzahl gleichzeitiger
Zahlungsvorgänge gemanagt werden. Die entsprechenden Kosten sind
nicht unbeträchtlich. Außerdem müssen Datenschutzbelange
berücksichtigt werden. Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den
Datenschutz, wies im Rahmen seines Vortrages darauf hin, dass jeder
mögliche Datenmissbrauch, z.B. die Erstellung von Bewegungsprofilen
außerhalb der Erfassungsgeräte im Fahrzeug, von vornherein
ausgeschlossen werden muss.
Politik muss sich an das Thema herantrauen
Die Nutzerfinanzierung von Straßen stößt in der Politik heute
meist auf breite, demonstrative Ablehnung, da sie es den Bürgern für
nicht vermittelbar hält. Dabei lehrt die Erfahrung aus anderen
Zu-sammenhängen, dass Politiker zum einen den Einfluss der Medien auf
die öffentliche Meinung stark überschätzen. Dies verdeutlichte Hans
Mathias Kepplinger vom Institut für Publizistik der Uni Mainz, anhand
eigener Erhebungen. Zum anderen sind Entscheidungen gegen eine reale
Mehrheitsmeinung nur dann umsetzbar, wenn ein fester politischer
Wille besteht, alle Hintergründe und Fakten transparent kommuniziert
werden und eine klar definierte Umsetzungsstrategie dahinter steht,
stellte InnoZ-Geschäftsführer Jürgen Peters fest.
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Datum: 16.06.2010 - 16:55 Uhr
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