Staatssekretärin verteidigt Wirtschaftspolitik der Ampel gegen Generalkritik
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(ots) - Grünen-Politikerin Brantner: "Robert Habeck ist ein Reformer"
Osnabrück. Die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, weist Vorwürfe aus der Wirtschaft zurück, die Ampel habe dem Standort Deutschland verlorene Jahre beschert. "Die Generalkritik lasse ich so nicht stehen. Man muss ja sehen, von wo wir gestartet sind", sagte die Grünen-Politikerin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Unter anderem hatte der Industrieverband der Ampel kürzlich vorgeworfen, sie unterschätze die schwierige wirtschaftliche Lage Deutschlands.
"Nach 16 Jahren, in denen die Große Koalition aus Bequemlichkeit eher den Status Quo verwaltet, die Energiewende ausgebremst und Deutschland in die Abhängigkeit von russischem Gas geführt hat", habe sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck getraut "dringend notwendige Änderungen anzugehen", betonte Staatssekretärin Brantner nun: "Er streitet für die dringend notwendige Modernisierung unserer Energieversorgung und unseres Wirtschaftsstandortes - und das unter schwierigen internationalen Bedingungen. Robert Habeck ist ein Reformer".
So habe die Bundesregierung die Einwanderung von Fachkräften erleichtert, Exporthilfen für Unternehmen vereinfacht, die Digitalisierung im Stromsektor und die Energiewende vorangetrieben. "Rund um die Energiewende gibt es viele neue Unternehmensgründungen und eine neue Start-up-Kultur", sagte Brantner der NOZ weiter und betonte: "Ich würde längst nicht behaupten, wir hätten alle Hausaufgaben erledigt, ich könnte aber noch viel mehr von dem aufzählen, was wir unter dem öffentlichen Radar auf den Weg gebracht haben und das seine Wirkung erst noch entfalten wird". Beim Heizungsgesetz habe man "die Kritik ernst genommen, den Zeitdruck etwas rausgenommen und eine sehr gute Förderung aufgesetzt, die auch sozial gestaffelt ist".
Zur Frage, ob die Grünen mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD seien, sagte Branter der NOZ: "Ich glaube, dass die allzu öffentlich ausgetragenen Konflikte der Ampel-Koalition, ihren Teil dazu beigetragen haben, dass sich Menschen abgewendet haben; und wir sind Teil der Koalition. Wir sollten künftig vielleicht weniger über die AFD reden, stattdessen unsere eigene Politik besser erklären".
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Datum: 02.08.2024 - 01:00 Uhr
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