SWIFT-Entwurf die Rote Karte zeigen
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SWIFT-Entwurf die Rote Karte zeigen
"Schwarz-Gelb muss endlich Farbe bekennen beim Datenschutz. Wo bleibt die selbsterklärte Bürgerrechtspartei FDP angesichts der Preisgabe sensibler persönlicher Daten durch ein völlig unzureichendes SWIFT-Abkommen? Statt bloß Sonntagsreden zu halten und Kaffeekränzchen mit der Netzcommunity zu veranstalten, steht die Bundesregierung in der Pflicht, sich im EU-Rat klar gegen das überarbeitete SWIFT-Abkommen zu positionieren.
Die Neuauflage des Abkommens ignoriert komplett die nationalen und europäischen Diskussionen um den ersten, abgelehnten Entwurf im Frühjahr. Von den Anforderungen und Mindeststandards, die das EU-Parlament und auch die Bundesregierung formuliert haben, ist im neuen Abkommen kaum mehr etwas zu sehen. Viel zu viele Daten dürfen übermittelt und viel zu lange gespeichert werden, ohne dass klar ist, ob die USA für deren Sicherung garantieren kann. Auch geht es komplett gegen die Idee der informationellen Selbstbestimmung, wenn Bankkunden keine Möglichkeit haben, sich gegen die Weitergabe ihrer Daten mit einer Klage zu wehren.
Die Bundesregierung muss jetzt Druck machen und die Kommission zurück an den Verhandlungstisch schicken. Ohne umfassende Berücksichtigung rechtsstaatlicher Grundsätze und einen umfangreichen Datenschutz ist ein solches Abkommen nicht tragbar. Daher fordern wir das Europaparlament auf, dem Abkommen in der vorliegenden Form klar die Rote Karte zu zeigen. Alles andere würde einen massiven Abbau datenschutzrechtlicher Prinzipien in Europa bedeuten."
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
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Datum: 16.06.2010 - 20:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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