Spahn wirbt für Koalitionen mit BSW und Gelassenheit bei Linkspartei / CDU-Präside: "Es braucht stabile Regierungen gegen die AfD" - "Wolfgang Schäuble hätte es richtig gefunden"
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(ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich für Koalitionen seiner Partei mit Sahra Wagenknechts BSW in Sachsen und Thüringen ausgesprochen. "Ich verstehe das Unbehagen. Ich kenne keinen Christdemokraten, der mit Euphorie auf die Gespräche schaut. Und ja, das liegt natürlich an Sahra Wagenknecht als Salon-Kommunistin", sagte Spahn im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), stellte aber klar: "Die staatspolitische Verantwortung gebietet, diese Gespräche offen zu führen. Es braucht stabile Regierungen gegen die AfD." Auch der im Dezember verstorbene Wolfgang Schäuble "hätte das in dieser Lage für richtig befunden, weil es um die politische Handlungsfähigkeit der demokratischen Institutionen geht", ergänzte Spahn.
Die Gespräche könnten aber auch scheitern, warnte der CDU-Bundestagsfraktionsvize: "Wenn Sahra Wagenknecht eine Beteiligung des BSW an Landesregierungen als Hebel nutzen will, die deutsche Verteidigungs- und Ukraine-Politik zu beeinflussen, dann wird es nicht funktionieren." Es müsse darum gehen, die Bundesländer gut zu regieren. Das werde sich erst in den kommenden Wochen zeigen. "Michael Kretschmer und Mario Voigt wollen offen in die Gespräche gehen. Und dabei haben sie unsere volle Unterstützung!"
In Thüringen hätte eine Koalition aus CDU, SPD und BSW 44 von 88 Parlamentssitzen und könnte zusätzlich auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sein, um ohne AfD-Unterstützung Gesetze zu verabschieden. Auf die Frage, ob der Bundes-CDU angesichts des Unvereinbarkeitsbeschlusses in solchen Fällen ein Aufschrei zustehe, sagte Spahn der "NOZ": "Ich kann für mich sagen: Aus meiner heimatlichen westmünsterländischen Komfortzone oder der Berliner Blase kluge Ratschläge nach Thüringen und Sachsen zu schicken, finde ich nicht angemessen."
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Datum: 07.09.2024 - 01:00 Uhr
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