Hendrik Wüst (CDU): Bundesrat bleibt ein Hort der Stabilität
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(ots) - Hendrik Wüst (CDU) ist überzeugt, dass der Bundesrat "ein Hort der Stabilität" der Demokratie in Deutschland bleibt. Der Ministerpräsident von NRW sagte beim Festakt zu 75 Jahre Bundesrat in Bonn im Fernsehsender phoenix: "Parteipräferenzen spielen dort eine deutlich untergeordnete Rolle als beispielsweise im Deutschen Bundestag, wo klar sortiert ist nach Regierung und Opposition." Zwar müsse sich noch zeigen, "wie gut es geklappt, wenn erst einmal Kräfte auch Länder führen, die die Demokratie im Ganzen in Frage stellen". Am Ende spielten im Bundesrat die Länderinteressen aber eben eine größere Rolle, sagte Wüst auch mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung des BSW in Thüringen oder Sachsen.
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Datum: 07.09.2024 - 14:19 Uhr
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