Elektronische Fußfessel: Niedersachsen will Einsatz zum Schutz von Frauen vor Gewalt notfalls im Al

Elektronische Fußfessel: Niedersachsen will Einsatz zum Schutz von Frauen vor Gewalt notfalls im Alleingang ermöglichen / Innenministerin Daniela Behrens (SPD) erwägt Änderung des Polizeigesetzes

ID: 2122930

(ots) - Werden Männer gegenüber ihrer Partnerin oder Ex-Partnerin massiv gewalttätig, müssen sie in Niedersachsen damit rechnen, künftig elektronische Fußfesseln angelegt zu bekommen.

Wie Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte, hatten die Länder Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bereits bei der Innenministerkonferenz im Juni gebeten, die rechtlichen Voraussetzungen für eine "bundesweit einheitliche Möglichkeit des Einsatzes der elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei Tätern in Fällen häuslicher Gewalt zu schaffen".

Seitdem sei in der Sache "leider wenig passiert und Herr Buschmann sendet widersprüchliche Signale", beklagte Behrens und machte im Gespräch mit der NOZ deutlich: "Wenn das so bleibt, werden wir auch in Niedersachsen darüber nachdenken müssen, den Einsatz der Fußfessel in solchen Fällen über das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz zu ermöglichen."

Im Nachbarbundesland Bremen soll der Einsatz von Fußfesseln für gewalttätige Männer laut Innenbehörde noch in diesem Jahr durch eine Änderung des Landespolizeigesetzes möglich gemacht werden.

Aus dem Haus von Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (ebenfalls SPD) heißt es indes, es bleibe dabei, dass die Ministerin "die Verortung der elektronischen Fußfessel in erster Linie im Gewaltschutzgesetz sieht". Damit wäre Berlin am Zug, da es sich um ein Bundesgesetz handelt.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207


Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  an Freund senden  CDU-Spitzenkandidat Redmann will in Brandenburg für Aufbruchstimmung sorgen / Bundeswehr Immer noch keine IT-Fachkräfte? Tim Marquardt von Marquardt Medien nennt 5 Gründe, warum IT-Bewerber lieber zur Konkurrenz gehen
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 10.09.2024 - 11:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2122930
Anzahl Zeichen: 1736

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Osnabrück



Kategorie:

Wahlen



Diese Pressemitteilung wurde bisher 355 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Elektronische Fußfessel: Niedersachsen will Einsatz zum Schutz von Frauen vor Gewalt notfalls im Alleingang ermöglichen / Innenministerin Daniela Behrens (SPD) erwägt Änderung des Polizeigesetzes"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).


Alle Meldungen von Neue Osnabrücker Zeitung


 

Werbung



Facebook

Sponsoren

foodir.org The food directory für Deutschland
Informationen für Feinsnacker finden Sie hier.

Firmenverzeichniss

Firmen die firmenpresse für ihre Pressearbeit erfolgreich nutzen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z