Gröhe: Bundes-SPD erzwingt rot-rot-grünes Testlabor
ID: 212474
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Zu der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung in
Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands,
Hermann Gröhe:
Frau Kraft hat seit Wochen einen Tunnelblick: Das einzige was sie
sieht, ist der Stuhl des Ministerpräsidenten. Mit dem heutigen Tage
hat sie sich gegen stabile politische Verhältnisse und damit gegen
die Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen entschieden. Dabei
beschert sie Nordrhein-Westfalen eine Regierung, die so tauglich ist
wie ein Tisch mit zweieinhalb Beinen.
Die Behauptung, mit wechselnden Mehrheiten könne man stabil
regieren, ist völlig unglaubwürdig. Jeder weiß: Ohne Zusammenarbeit
mit der Linkspartei ist eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen
weitgehend handlungsunfähig. Kraft braucht die linken Chaoten, denen
sie vor Tagen noch das Scheitern im Demokratietest bescheinigt hat!
Dieser Kurs ist auch von Berlin vorgegeben: Die Bundes-SPD will ein
rot-rot-grünes Testlabor im Westen eröffnen. Dies war heute der erste
Schritt dahin.
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Datum: 17.06.2010 - 17:34 Uhr
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