Wahlergebnisse von kleinen Parteien: Bundesverfassungsgericht schützt redaktionelle Freiheit des rbb
ID: 2125551
(ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) muss bei der Berichterstattung über die Wahlen in Brandenburg die jeweiligen Ergebnisse von Klein- und Kleinstparteien nicht gesondert ausweisen. Das Bundesverfassungsgericht folgte am Samstag (21.9.) einem entsprechenden Antrag des rbb (1 BvQ 57/24) und setzte einen anderslautenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aus. Dort hatte die Tierschutzpartei versucht, eine gesonderte Darstellung der eigenen Wahlergebnisse für den Fall zu erzwingen, dass die Partei mehr als zwei Prozent erreichen würde. Das Gericht betonte nun, Programmfreiheit bedeute ein Verbot nicht nur staatlicher, sondern jeder fremden Einflussnahme auf Auswahl, Inhalt und Ausgestaltung der Programme. rbb-Chefredakteur David Biesinger: "Die Entscheidung schützt unsere redaktionelle Freiheit. Inhalt und Form der Wahlberichterstattung bestimmen nicht die Parteien."
Das Gericht verwies in seiner Entscheidung auf den Umstand, dass "das Interesse an der Nachwahlberichterstattung (...) zuvörderst auf die Sitzverteilung im künftigen Parlament und den Einfluss der dortigen Mehrheitsverhältnisse auf die Bildung der künftigen Regierung gerichtet" sei. Die abstrakte Festlegung, die Ergebnisse von Parteien mit einem Stimmanteil von mehr als zwei Prozent grundsätzlich gesondert ausweisen zu müssen, sei ein "Eingriff in die redaktionelle Gestaltungsfreiheit bei der Erstellung und Umsetzung von Konzepten für eine Rundfunksendung", der von erheblichem Gewicht sei. Diese Einschränkung wiege schwerer als die Nachteile, die der Tierschutzpartei durch die fehlende Darstellung entstünden. rbb-Justitiarin Kerstin Skiba: "Die Wahlberichterstattung kann sich jetzt an den konkreten Ergebnissen orientieren und nicht an formalen Vorgaben. Das stärkt höchstrichterlich die journalistische Unabhängigkeit am Wahlabend."
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erfolgreicher Eilantrag des rbb im Zusammenhang mit der am 22. September 2024 stattfindenden Landtagswahl in Brandenburg (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/09/qk20240921_1bvq005724.html)
Pressekontakt:
rbb Presse & Information
presse (at) rbb-online.de
Original-Content von: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 21.09.2024 - 14:36 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2125551
Anzahl Zeichen: 2373
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Potsdam/Berlin
Kategorie:
Medien und Unterhaltung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 459 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Wahlergebnisse von kleinen Parteien: Bundesverfassungsgericht schützt redaktionelle Freiheit des rbb"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dem Regierenden Bürgermeister Wegner Respekt für seine Entscheidung ausgesprochen, seine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl im September zurückzuziehen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Standfuß sagte am Samstag de
rbb24 Recherche exklusiv: Nur noch 14 LKA-Kräfte für Berliner Gewerbeüberwachung / 480 Gewerbekontrollen im Jahr 2025 - bei mehr als 53.000 Betrieben ...
In Berlin sind nur noch 14 Dienstkräfte des Landeskriminalamts (LKA) mit Aufgaben der Gewerbeüberwachung befasst. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Vasili Franco und Christoph Wapler hervor, die rbb24 Recherche vorliegt. Im Jahr 2022 waren e
"Deine Hits. Dein Berlin.": Neuausrichtung der Radiowelle rbb 88.8 ...
rbb 88.8 schärft sein Profil on air - unterhaltsam, direkt und noch näher an der Stadt und den Menschen. Unter dem Claim "Deine Hits. Dein Berlin." positioniert sich die Popwelle des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) neu: mit Musik, die Generationen verbindet, und einem Programm, das kü
Weitere Mitteilungen von rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Der WDR trauert um Klaus Schwarze, "die Stimme des Handballs" ...
Der Sportjournalist und langjährige Leiter und Moderator der ARD-Sportschau, Klaus Schwarze, ist am 18. September in Frechen im Alter von 83 Jahren gestorben. WDR-Intendant Tom Buhrow: „Wir trauern um einen in der Sportwelt hochangesehenen Fachmann. Insbesondere die Handball-Berichterstattung de
WDR Kinderrechtepreis 2024: „Familien-SCOUT“ auf Platz 1 ...
Die Gewinner:innen des WDR Kinderrechtepreises 2024 stehen fest: Der Caritasverband Aachen und die Uniklinik RWTH Aachen erhalten für das Projekt „Familien-SCOUT im Netzwerk Brückenschlag“ den mit 2.500 Euro dotierten ersten Preis. Das Projekt unterstützt Kinder, deren Eltern schwer erkrankt
Mit der Rohrreinigung selbstständig machen: Bese Media sorgt für starke Auftragslage und maximalen Erfolg ...
Wer davon träumt, eine Rohrreinigungsfirma zu gründen (https://bese-media.de/rohrreinigungsfirma-gruenden), steht vor vielen Fragen: Wie bekomme ich genug Aufträge? Wie baue ich mein Geschäft auf? Wie gewinne ich neue Kunden und qualifizierte Mitarbeiter? Die Lösung liegt in einem effizienten u
ZDF-Programmänderung Woche 44/24 ...
Woche 44/24 So., 27.10. 9.03 37°Leben Bitte Änderung beachten: Jung gegen alt Bitte streichen: Risse in unserer Gesellschaft - Jung gegen Alt Pressekontakt: ZDF-Planung Telefon: +49-6131-70-15246 Original-Content von: ZDF, übermittelt durch news aktuel
