Börsen-Zeitung: Mehr Verbindlichkeit, Kommentar von Christof Roche zum Gipfeltreffen der EU-Staats und Regierungschefs
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die Linie fest: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder
müssen Europas "Wirtschaftsregierung" bilden. Die Kanzlerin baut mit
dieser Haltung auf dem EU-Vertrag und Europas Binnenmarkt auf, dessen
Krönung der Euro ist. Nicht umsonst sind die Staaten gehalten, den
Euro einzuführen, sobald sie die Konvergenzkriterien zu
Staatsverschuldung, Inflation und Zinsen erfüllen.
Die europäische Vision, einen Gemeinschaftsmarkt mit 500 Millionen
Bürgern über die Währungsklammer Euro eng zu verzahnen, ist die eine
Sache, die Realität mit der Schuldenkrise im Euroraum jedoch die
andere. Wie eng die wirtschaftliche Verflechtung in Euroland
inzwischen ist, zeigen nicht zuletzt die milliardenschweren
Rettungsschirme, für die der deutsche Steuerzahler - bislang - mit
mehr als 170 Mrd. Euro in der Haftung steht. Die Frage ist daher:
Muss im Grunde nicht die Währungsunion die "Wirtschaftsregierung"
erhalten? Dass Mitglieder über Jahre ohne effiziente Kontrolle von
der Stabilität des Euro und den niedrigen Zinsen profitieren konnten,
ohne sich um die eigene Wettbewerbsstärke zu kümmern, hat erst das
Schuldendilemma provoziert.
Dennoch wirft eine Euro-Regierung sofort neue Fragen auf. Sind
etwa Berlin und Paris bereit, sich einer höheren Ebene zu beugen? Wie
steht es um Legitimation und Rückhalt in der Öffentlichkeit, sollten
die 16 Staats- und Regierungschefs die Führung übernehmen? Vor allem
aber: Wie kann bei einer Euro-Regierung gewährleistet werden, dass
die Europäische Zentralbank nicht in die Enge gerät? Seit Jahren
dringt Paris auf die Euro-Führung, um die Notenbank gefügig zu
machen. All diese Fragen stehen im Raum - und sie müssen jetzt mit
der Krise beantwortet werden.
Denn Fakt ist: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Die
Eurozone braucht für Haushalt und Reformpolitik mehr Verbindlichkeit.
Zwar will der Gipfel die Zügel anziehen - nur bleibt er in vielem zu
vage. Ein bisschen am Stabilitätspakt herumzudoktern oder belanglose
Zahlen in einem europäischen Semester vorzulegen, reicht jedoch
nicht, um den Euroraum dauerhaft auf eine solide Grundlage zu stellen
- und zwar unabhängig davon, ob die Währungsunion eine Regierung
erhält oder in der Asymmetrie einheitlicher Geldpolitik und
einzelstaatlicher Verantwortung für Fiskal- und Wirtschaftspolitik
weitermacht.
(Börsen-Zeitung, 18.6.2010)
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Datum: 17.06.2010 - 20:55 Uhr
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