Untersuchungsausschuss Polizeichef-Affäre - CDU und FDP haben Interesse an Sachverhaltsaufklärung verloren und wollen Ausschussarbeit verzögern
ID: 212654
Untersuchungsausschuss Polizeichef-Affäre - CDU und FDP haben Interesse an Sachverhaltsaufklärung verloren und wollen Ausschussarbeit verzögern
In der heutigen Ausschuss-Sitzung hätten sich CDU und FDP außer Stande gesehen in den nächsten vier Tagen und den drei folgenden Plenartagen die erneute von SPD und GRÜNEN beantragte Vernehmung der Frauenbeauftragten des Innenministeriums vorzubereiten, in der es um die Frage gehen soll, ob sie bei ihrer Aussage bleibt, dass eine Referatsleiterin im Landespolizeipräsidium das gesamte Verfahren als rechtswidrig bezeichnet habe.
Außerdem seien die Regierungsfraktionen nach ihren eigenen Angaben auf einmal nicht in der Lage, binnen der nächsten sieben bis acht Tage zu klären, ob sie einer erneuten Vernehmung des Innenministers und des Staatssekretärs zustimmen können. Dies, obwohl das Protokoll der Vernehmung von Minister Bouffier seit heute ausgewertet werden könne und die Vernehmung von Staatssekretär Rhein bereits am 21.05.2010 stattgefunden habe.
Auf völliges Unverständnis stoße zudem, dass sich CDU und FDP nach wie vor weigerten, die Einholung eines Sachverständigengutachtens schon jetzt zu beschließen. Das juristische Gutachten solle darüber Auskunft geben, ob es nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 01.12.2008 überhaupt ein ordnungsgemäßes Verfahren zur Besetzung der Position des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei gegeben habe. Dabei könne der Sachverständige schon jetzt aufgrund der Akten und der bisherigen Zeugenvernehmung mit der Arbeit beginnen.
Herausgeber: Pressestelle der SPD-Landtagsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag Pressesprecher/in: Frank Steibli / Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3, 65183 Wiesbaden
Datum: 17.06.2010 - 23:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 212654
Anzahl Zeichen: 2544
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 312 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Untersuchungsausschuss Polizeichef-Affäre - CDU und FDP haben Interesse an Sachverhaltsaufklärung verloren und wollen Ausschussarbeit verzögern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) dazu auf, ihren jahrelangen Ankündigungen für mehr Verbraucherschutz in Hessen echte Taten folgen zu lassen und sich konsequent für eine verpflichtende Hygieneampel einzusetzen. Hessen hat in die
GRÜNE fragen nach aktuellem Stand des Partikeltherapiezentrums am Universitätsklinikum Gießen-Marburg ...
Die Tatsache, dass das Partikeltherapiezentrum an der Universitätsklinik in Marburg nicht, wie in den Verträgen vorgesehen, zum 31.12.2012 in Betrieb genommen wurde, veranlasst die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der zuständigen Ministerin nachzufragen. "Da Ministerin Küh
Kürzung der Ausgleichszulage für Landwirte ? GRÜNE fordern Antworten von der Landesregierung ...
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisiert, dass die Ausgleichszulage (AGZ), die das Land Hessen mit Beteiligung des Bundes und der EU an Landwirte in benachteiligten Gebieten zahlt, für das vergangene Jahr massiv gekürzt worden ist. Die betroffenen Landwirte wurde
Weitere Mitteilungen von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag
Nahles begrüßt Mut und Entschlossenheit von Hannelore Kraft ...
Zum Entschluss von Hannelore Kraft, eine Minderheitenregierung in Nordrhein-Westfalen zu bilden, erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles: Ich begrüße den Mut und die Entschlossenheit von Hannelore Kraft, in dieser Situation eine Minderheitenregierung in NRW anzustreben. Denn es
RUPPERT: Island nimmt ersten Schritt auf dem Weg in die EU (17.06.2010) ...
BERLIN. Zur Entscheidung des Europäischen Rates zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island erklärt der Experte für Island der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Europäischen Rates zum Beginn von Beitrittsverhandlungen mit
Inhalte sind entscheidend ...
Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, erklären zu der von SPD und Grünen geplanten Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen: Es reicht nicht, wenn die Regierung wechselt. Wir wollen einen Politikwechsel. Die Inhalte müssen stimmen. Wir werden Gesetzes-Vorlagen dan
Marktanreizprogramm: SPD fordert umgehende Aufhebung der Haushaltssperre ...
Zu dem in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zur Fortsetzung des Marktanreizprogramms und der nationalen Klimaschutzinitiative erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss Baerbel Kofler und im Hausha
