Untersuchungsausschuss Polizeichef-Affäre - CDU und FDP haben Interesse an Sachverhaltsaufklärung verloren und wollen Ausschussarbeit verzögern
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Untersuchungsausschuss Polizeichef-Affäre - CDU und FDP haben Interesse an Sachverhaltsaufklärung verloren und wollen Ausschussarbeit verzögern
In der heutigen Ausschuss-Sitzung hätten sich CDU und FDP außer Stande gesehen in den nächsten vier Tagen und den drei folgenden Plenartagen die erneute von SPD und GRÜNEN beantragte Vernehmung der Frauenbeauftragten des Innenministeriums vorzubereiten, in der es um die Frage gehen soll, ob sie bei ihrer Aussage bleibt, dass eine Referatsleiterin im Landespolizeipräsidium das gesamte Verfahren als rechtswidrig bezeichnet habe.
Außerdem seien die Regierungsfraktionen nach ihren eigenen Angaben auf einmal nicht in der Lage, binnen der nächsten sieben bis acht Tage zu klären, ob sie einer erneuten Vernehmung des Innenministers und des Staatssekretärs zustimmen können. Dies, obwohl das Protokoll der Vernehmung von Minister Bouffier seit heute ausgewertet werden könne und die Vernehmung von Staatssekretär Rhein bereits am 21.05.2010 stattgefunden habe.
Auf völliges Unverständnis stoße zudem, dass sich CDU und FDP nach wie vor weigerten, die Einholung eines Sachverständigengutachtens schon jetzt zu beschließen. Das juristische Gutachten solle darüber Auskunft geben, ob es nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 01.12.2008 überhaupt ein ordnungsgemäßes Verfahren zur Besetzung der Position des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei gegeben habe. Dabei könne der Sachverständige schon jetzt aufgrund der Akten und der bisherigen Zeugenvernehmung mit der Arbeit beginnen.
Herausgeber: Pressestelle der SPD-Landtagsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag Pressesprecher/in: Frank Steibli / Elke Cezanne
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Oskar Niedermayer: Lagerbildung wird sich verfestigen" alt="Kölner Stadt-Anzeiger: Politikwissenschaftler: NRW-Minderheitsregierung verschlechtert das politische KlimaDatum: 17.06.2010 - 23:47 Uhr
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