Göring-Eckardt für Prüfung eines Verbots der AfD Bundestagsvizepräsidentin begrüßt Initiative von Abgeordneten für AfD-Verbot-"Wenn eine Partei verfassungswidrig agiert, kann ich das nicht ignorieren"
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(ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hält die Prüfung eines AfD-Verbots für richtig. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: "Ich halte es gerade nach den Vorgängen in Thüringen für richtig, prüfen zu lassen, ob die AfD als Ganzes gegen unsere Verfassung verstößt. Ich bin Mitglied eines Verfassungsorgans und wenn eine Partei verfassungswidrig agiert, kann ich das nicht mit der Begründung ignorieren, es könnte politisch blöd aussehen." Ein solches Verfahren sei allerdings keine geeignete Maßnahme, um die politische Auseinandersetzung zu beenden. "Die müssen wir unabhängig vom Ausgang eines etwaigen Verfahrens weiter sehr klar führen", sagte Göring-Eckardt.
Eine Gruppe von Abgeordneten des Bundestages will ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragen. Ob es dafür eine Mehrheit im Bundestag gibt, ist bisher unklar. "Wer sagt, man solle die AfD doch mal regieren lassen, damit sie sich selbst entzaubert, sollte gewarnt sein", sagte Göring-Eckardt nach der zunächst gescheiterten Konstituierung des Thüringer Landtages. "Die AfD würde als Partei, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt, ihre Macht nutzen, um sie auszuhöhlen und zu untergraben. Dafür bin ich 1989 nicht auf die Straße gegangen! Ich wollte Demokratie", sagte Göring-Eckardt der NOZ.
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Datum: 05.10.2024 - 01:00 Uhr
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