Meister/Götz: Gemeindefinanzreform muss nachhaltig sein
ID: 212939
erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Michael
Meister MdB und der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Bundesregierung ist die Neuordnung der Gemeindefinanzen rasch
und entschlossen angegangen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ermutigt
die von Finanzminister Wolfgang Schäuble einberufene
Gemeindefinanzkommission zur sorgfältigen Bestandsaufnahme und zur
Entwicklung durchschlagender Lösungsansätze.
Auf der Basis der Kommissionsarbeiten werden wir uns dafür
einsetzen, die schwankenden kommunalen Steuereinnahmen zu
verstetigen. Ebenso streben wir größere Spielräume zur
Ausgabenkürzung an. Vor Ort und in gestärkter kommunaler
Selbstverwaltung lassen sich unnötige Kosten am besten vermeiden.
Ansatzpunkte sind gesetzliche Vorgaben des Bundes, aber auch
ineffiziente Verwaltungsvereinbarungen.
Die angespannte Haushaltslage erhöht die Chance, verfestigte
Strukturen jetzt aufzubrechen und eine nachhaltige Neuordnung der
Gemeindefinanzen zu schaffen. Wenn dies gelingt, halten wir eine
Anhebung des Einnahmeniveaus der Kommunen zu Lasten des Bundes für
verantwortbar.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt auf ein konstruktives
Verhalten aller Mitglieder der Regierungskommission. Im
parlamentarischen Verfahren werden wir zusammen mit unserem
Koalitionspartner für eine zielführende gesetzliche Umsetzung sorgen.
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Datum: 18.06.2010 - 13:01 Uhr
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