Berlin - Welttag gegen die Todesstrafe: Dringende Aufrufe zur Beendigung der Hinrichtungen im Iran
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Am 10. Oktober 2024 fand eine Konferenz zum Welttag gegen die Todesstrafe statt, die auf die zunehmende Welle von Hinrichtungen im Iran aufmerksam machte. Unter dem Titel "Iran: Ende der Hinrichtungen, Aufruf zur Rechenschaftspflicht für Gräueltaten" versammelte die Veranstaltung renommierte Redner aus verschiedenen Bereichen, um diese dringende Menschenrechtskrise zu thematisieren.
Zu den prominenten Rednerinnen und Rednern der Konferenz zählten unter anderem Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D.; Bundestagsabgeordneter Thomas Lutze (SPD), Dr. Hans-Ulrich Seidt, Botschafter a.D., ehemaliger Inspektionschef des Auswärtigen Amtes; Superintendent Thomas Harms, Vertreter der Ev. Kirche Berlin-Brandenburg- schlesische Oberlausitz (EKBO); Leo Dautzenberg, Vorsitzender des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran, ehem. MdB und Martin Patzelt, ehem. Oberbürgermeister, früheres Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestages, sowie weitere angesehene Politiker und Menschenrechtsaktivisten.
Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, sprach per Video auf der Konferenz und ehrte die mutigen Frauen und Männer, die vom Regime der Mullahs hingerichtet wurden. Sie betonte, dass diese Menschen den höchsten Preis für Freiheit und Menschenrechte gezahlt haben und rief dazu auf, Wut und Empörung über die Verbrechen des Regimes zu zeigen. Rajavi verurteilte den Anstieg der Hinrichtungen und kritisierte die Straffreiheit, die westliche Regierungen dem iranischen Regime gewähren. Sie stellte die Frage, warum die internationale Gemeinschaft trotz der Verurteilung der Todesstrafe das Regime im Iran weiterhin toleriert.
Rajavi sprach auch über die destruktive Rolle des iranischen Regimes im Nahen Osten, das den Konflikt durch die Unterstützung von Terrorgruppen eskalieren lässt, um vom Aufstand im eigenen Land abzulenken. Sie hob hervor, dass der Export von Krieg und Terror seit Jahrzehnten Teil der Überlebensstrategie des Regimes sei. Der Preis dafür sei das Leid von Millionen unschuldiger Menschen im Nahen Osten.
Abschließend betonte Rajavi, dass es ohne die Beseitigung des Regimes keinen Frieden oder Stabilität in der Region geben werde. Sie rief zur Anerkennung des Kampfes des iranischen Volkes und der Unterstützung der demokratischen Alternative, dem NWRI, auf.
Am frühen Tag wurde bekannt gegeben, dass über 1.500 prominente Persönlichkeiten aus 78 Ländern eine Erklärung zur Unterstützung der Kampagne "Nein zur Hinrichtung" im Iran unterzeichnet haben. Diese von iranischen Gemeinschaften in Europa und Menschenrechtsorganisationen initiierte Kampagne wird von mehr als 450 Parlamentsmitgliedern sowie 34 politischen Führern unterstützt, darunter ehemalige Präsidenten und Ministerpräsidenten. Die iranische Oppositionsführerin Maryam Rajavi rief im Juli zu dieser Kampagne auf. Rajavi ehrte "die politischen Gefangenen in 22 von Khameneis Gefängnissen, die jeden Dienstag in Opposition gegen Hinrichtungen Hungerstreiks durchführen." Der Hungerstreik wurde vor 38 Wochen von Gefangenen im Ghezel Hesar Gefängnis (Karaj) initiiert. Danach schlossen sich Gefangene im berüchtigten Evin-Gefängnis an, und die Bewegung hat sich auf andere Gefängnisse im ganzen Iran ausgeweitet.
In ihrer Rede äußerte Prof. Dr. Rita Süssmuth Besorgnis über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran, insbesondere das Schicksal der politischen Gefangenen. Sie sagte: "Ich kenne und unterstütze den iranischen Widerstand um Frau Rajavi seit vielen Jahren. Diese Bewegung hat trotz all des Leids nie aufgegeben. Wenn wir die Gefängnisse im Iran sehen, müssen wir uns alle schämen, wie dort gefoltert wird."
Thomas Lutze, Mitglied des Bundestags (SPD), betonte: "Wenn das iranische Regime nicht im Hintergrund agieren und massiv Terrorgruppen unterstützen würde, gäbe es diesen brutalen Krieg und diese Massaker in der Region nicht, zumindest nicht in diesem Ausmaß. Das Ausmaß der Verbrechen, die im Iran geschehen, wird in Deutschland noch nicht ausreichend verstanden."
Dr. Hans-Ulrich Seidt wies darauf hin, dass die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als terroristische Einheit auf die schwarze Liste gesetzt werden sollten, und betonte, dass Beschwichtigung nicht der richtige Ansatz gegenüber dem klerikalen Regime sei.
In seiner Rede erinnerte Superintendent Thomas Harms, der die Evangelische Kirche in Berlin EKBO vertrat: "Unter sowohl dem Schah- als auch dem Mullah-Regime wurden und werden Menschen im Iran hingerichtet, ermordet und entführt. Sogar im Ausland sind Mitglieder der Opposition, des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) und der Volksmojahedin (MEK), bedroht, getötet und verfolgt worden. Wir müssen uns für einen freien Iran einsetzen."
Die Konferenz hob alarmierende Statistiken von Amnesty International hervor, die zeigen, dass im Jahr 2023 74% aller weltweit verzeichneten Hinrichtungen im Iran stattfanden. Seit der Amtseinführung von Masoud Pezeshkian als neuem Präsidenten des Regimes wurden mindestens 264 Gefangene, darunter politische Dissidenten, hingerichtet, was die Besorgnis über die Nutzung von Hinrichtungen zur Einschüchterung und Unterdrückung von Kritikern verstärkt.
Während der Diskussionen wurde mehrfach auf Prof. Javaid Rehman, den ehemaligen UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran, Bezug genommen. In seinem letzten Bericht vor seinem Ausscheiden im Juli d.J. beschrieb er die Taten des Regimes als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und "Völkermord" und forderte Regierungen auf, die Verantwortlichen auf der Grundlage des internationalen Strafrechts zur Rechenschaft zu ziehen.
Organisiert von iranischen Gemeinschaften in Europa, der deutschen Sektion und dem Deutschen Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI), diente die Konferenz als wichtige Plattform zur Sensibilisierung und Mobilisierung gegen die Todesstrafe und Menschenrechtsverletzungen im Iran.
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