Martin Huber (CSU): "Kein Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl."
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(ots) - Martin Huber (CSU) lehnt eine Koalition von CDU/CSU mit den Grünen auf Bundesebene ab. Auf dem CSU-Parteitag in Augsburg sagte der Generalsekretär der Partei im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Es braucht nicht nur einen Regierungswechsel im Bund, es braucht einen Politikwechsel. Und dieser Politikwechsel ist mit den Grünen nicht möglich und deswegen kein Schwarz-Grün." Bei wichtigen Themen seien die Unterschiede zwischen beiden Parteien zu groß. So stünden die Grünen etwa beim Thema Migration, Grenzkontrollen, Zurückweisungen oder die Einführung einer Bezahlkarte "auf der Bremse". Auf dem Parteitag fordere die CSU dagegen in einem Leitantrag, "dass die Grenzkontrollen durchgeführt werden, dass es Zurückweisungen gibt, dass auch die EU-Außengrenzen gestärkt werden, dass wir die Asylverfahren auch an der Außengrenze entsprechend durchführen, dass wir in Deutschland auch Ankerzentren einführen, um eben auch die dezentrale Verteilung auf die Kommunen zu überwinden", so Martin Huber.
"Bei der Frage, wie wir Wirtschaft und Wohlstand erhalten", komme man mit den Grünen ebenfalls nicht voran. Zum ersten Mal seit 20 Jahren sei Deutschland zwei Jahre in Folge in die Rezession geraten. "Das liegt an dem Gesicht der Krise, das liegt an Robert Habeck, der mit einem völlig vermurksten Heizgesetz, mit einer völlig vermurksten Energiepolitik dafür sorgt, dass der Standort Deutschland international zurückfällt." Deswegen sei für die CSU klar: "Kein Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl", erklärte Martin Huber.
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Datum: 11.10.2024 - 16:53 Uhr
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