FDP macht künftige Regierungsbeteiligung von Corona-Untersuchungsausschuss abhängig / Wolfgang Kubicki: "Karl Lauterbach hat sich in ein Netz von Lügen verstrickt"

(ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat einen Corona-Untersuchungsausschuss zur Vorbedingung für mögliche Koalitionen mit der FDP im Bund erklärt. "Ich halte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für unumgänglich und werde meiner Partei vorschlagen, dieses Thema nach der nächsten Wahl zur Koalitionsbedingung zu machen", sagte Kubicki im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Eine saubere parlamentarische Aufarbeitung sei in dieser Legislaturperiode allein aus Zeitgründen nicht mehr möglich. "Eine Enquete-Kommission reicht aus meiner Sicht auch nicht mehr aus." Im Ampel-Streit um die Corona-Aufarbeitung hatte sich die FDP bislang stets für eine Enquete-Kommission ausgesprochen.

FDP-Vize Kubicki reagierte mit seinem Vorstoß auf eine Forsa-Umfrage im Auftrag der NOZ, wonach 40 Prozent der Deutschen die Corona-Maßnahmen im Nachhinein für zu weitreichend halten. "Das Ergebnis der Umfrage zeigt allzu deutlich, wie dringend eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie ist", sagte er. "Je mehr Umstände bekannt werden, umso verständlicher wird auch die Blockadehaltung der Sozialdemokraten, die ihren Gesundheitsminister mit aller Macht schützen wollen. Karl Lauterbach hat sich mittlerweile in ein Netz von Halbwahrheiten und Lügen verstrickt", so Kubicki.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207


Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 16.10.2024 - 01:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2130945
Anzahl Zeichen: 1556

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 390 mal aufgerufen.

Feuerwehrpräsident fordert Einführung einer Feuerwehrrente/Karl-Heinz Banse: & ...

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hat sich für die Einführung einer speziellen Feuerwehrrente ausgesprochen, um langjährige Einsatzkräfte zu würdigen und das Ehrenamt attraktiver zu machen. "Wenn Feuerwehrl ...

Feuerwehrpräsident fordert Verwaltungshelfer gegen Bürokratiebelastung/ Karl-H ...

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, fordert angesichts umfangreicher Dokumentationspflichten die Einführung von Verwaltungshelfern für die Feuerwehren. "Ich verlange, dass nicht die Feuerwehr diese Erhebung macht ...

Feuerwehrpräsident fordert Ausnahmen vom Vergaberecht für Zivilschutz/ Karl-He ...

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hat sich für Ausnahmen vom Vergaberecht im Bereich des Zivil- und Bevölkerungsschutzes ausgesprochen. "Eine Regelung wie bei der Bundeswehr, die das Vergaberecht in bestimmten ...

Alle Meldungen von Neue Osnabrücker Zeitung