Zur Migrationsstrategie der polnischen Regierung: Asylrecht achten heißt Kinderrechte achten - europaweit
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(ots) - Während auch in Deutschland die Forderungen nach menschenrechtswidrigen Zurückweisungen an den Grenzen immer lauter werden, sieht die gestern von der polnischen Regierung veröffentlichte Migrationsstrategie (https://www.gov.pl/web/premier/odzyskac-kontrole-zapewnic-bezpieczenstwo---strategia-migracyjna-na-lata-2025---2030) sogar eine Aussetzung des Asylrechts vor. Diese Missachtung von internationalem Recht, insbesondere der Kinderrechte, darf von der EU nicht hingenommen und keinesfalls zum Präzedenzfall werden.
Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes schließt sich der Kritik der polnischen Zivilgesellschaft an. Diese hatte die neue Strategie als De-facto-Angriff auf die Menschenrechte (https://egala.org.pl/grupa-granicas-statement-on-the-migration-strategy/) bezeichnet. Teresa Wilmes, Referentin im Europaprogramm von Terre des Hommes: "Die humanitäre Krise an der polnisch-belarussischen Grenze betrifft schon jetzt auch Kinder und ihre Familien drastisch. Kinder, Jugendliche und Erwachsene müssen tagelang im Wald ausharren und erfahren zum Teil massive Gewalt durch die polnischen Behörden bei rechtswidrigen Pushbacks. Angesichts dieses Leids stellen wir klar: Die Missachtung von internationalem Recht ist keine Migrationsstrategie und darf es auch niemals werden. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Kinder und ihre Familien Zugang zu fairen Asylverfahren erhalten - alles andere ist Verrat an den Grundwerten der Staatengemeinschaft."
Terre des Hommes arbeitet bereits seit 2022 mit Organisationen der polnischen Zivilgesellschaft zusammen, um die Versorgung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen im Grenzgebiet mit Lebensmitteln, trockener Kleidung und Medikamenten sicherzustellen. Mit den Ankündigungen der polnischen Regierung ist zu erwarten, dass die rechtswidrige Praxis der Pushbacks anhält und sogar intensiviert wird.
Kontakt:
Teresa Wilmes, Programm Deutschland und Europa, t.wilmes@tdh.de
Weitere Informationen: https://www.tdh.de/was-wir-tun/projekte/europa/kinder-auf-der-flucht/
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Datum: 18.10.2024 - 10:40 Uhr
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