Neue OZ: Kommentar zu Nahost / Gaza / Israel / Niebel
ID: 213501
Mit markigen Worten steuert Entwicklungsminister Niebel auf eine
diplomatische Abkühlung zwischen Deutschland und Israel zu. Sein
Besuch in Jerusalem dürfte unter keinem guten Stern stehen - aller
politischen Oberflächenpolitur zum Trotz. Es wird einsam um Israel.
Das Gaza-Bombardement Anfang 2009, die unsägliche Siedlungspolitik
sowie die Gaza-Blockade und zuletzt der unverhältnismäßig blutige
Angriff auf eine Hilfsflotte mit neun Toten haben selbst Freunde wie
die USA, Deutschland und die Türkei verprellt.
Das zeugt von fehlender strategischer Weitsicht im Kabinett
Netanjahu. Die Blockade macht Gaza zunehmend zum Brutkasten für
radikale Strömungen. Die dort herrschende radikal-islamische Hamas
darf sich die Hände reiben. Leidtragende Palästinenser laufen ihr in
Scharen zu. Israel befeuert die Bedrohung, vor der es sich schützen
muss. Alternativen zur Abschottung gibt es, etwa verstärkte
Grenzkontrollen mit EU-Hilfe.
Mit seiner Kritik an der Gaza-Blockade hat Niebel zwar recht.
Dennoch geht sein verbaler Angriff gegen Israel zu weit. Dass ihm ein
Gaza-Zutritt verwehrt würde, musste er wissen. Anderen Ministern ging
es ähnlich. Gut möglich, dass Niebel durch seinen Auftritt an Statur
gewinnen will, die ihm innenpolitisch fehlt. So hält er stur an
Zielen für Entwicklungshilfe fest, die für Deutschland außer
Reichweite sein dürften.
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Datum: 20.06.2010 - 22:00 Uhr
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