Eskalation und Einschüchterung / Kommentar von Raimund Neuß zum 1000. Tag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

(ots) - Tausend Tage Krieg. Tausend Tage des Sterbens an den Fronten und in Wohnvierteln ukrainischer Städte. Tausend Tage Folter, Deportationen und Morde in den von Russland besetzten Gebieten. Auf der Krim und in Teilen des Donbass hält diese brutale Besatzung sogar schon viel länger, seit mehr als zehn Jahren, an. Der russische Großangriff vor tausend Tagen war die planmäßig betriebene Eskalation dieser Gewalttaten.

Eskaliert hat Russland trotz aller westlichen Bemühungen um Deeskalation, trotz aller Gespräche im Normandie-Format, trotz der Übergabe der deutschen Gasspeicher an Moskau. Das Muster wird immer aufs Neue wiederholt, zuletzt am Wochenende: Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt telefonisch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin um Verhandlungen, kurz danach gibt es schwere Luftangriffe auf ukrainische Städte. Die Lieferung weitreichender deutscher Waffen zum Einsatz etwa gegen Raketenbasen hatte Scholz noch ein paar Tage zuvor abgelehnt. Wegen des Eskalationsrisikos. Nun genehmigt wohl US-Präsident Joe Biden ukrainische Fernangriffe in kleinem Rahmen. Und der Kanzler? Bleibt bei seiner Haltung.

Aus diesem Scholz wird man nicht schlau. Er setzt Hilfen für die Ukraine durch, aber macht er sich eben auch zum Verstärker russischer Einschüchterungsversuche und formuliert per Regierungserklärung eine bizarre Abwägung zwischen Ukraine-Hilfe und Sozialsystem.

Als ob die Hilfe für Kiew ein Almosen wäre. Als ob es nicht im vitalen Interesse unseres eigenen Landes wäre, die russische Aggression zu stoppen, die die Ukraine trifft, aber der Nato gilt. Ein Kriegsende zu russischen Bedingungen wäre ein großer Schritt in eine Weltunordnung, in der eine Achse aus Russland, Iran, Nordkorea und China dominiert und in der der Kremlchef die europäischen Staaten mit Nuklearwaffen erpresst.

Dabei wären die Europäer eigentlich in der Lage, Moskau trotz des sich anbahnenden Chaos in den USA unter Donald Trump und seinem Chefeinflüsterer Elon Musk die Stirn zu bieten. Ja, es ist ein Abnutzungs- und Ermüdungskrieg. Aber gegenüber der EU ist Russland wirtschaftlich ein Zwerg. Auch in Russland mehren sich die wirtschaftlichen Probleme. Der größte Fehler, den wir machen könnten, wäre es, den Eindruck zu erwecken, die Moskauer Psycho-Propaganda mit Nukleardrohungen und Schuldzuweisung an die Angegriffenen habe Erfolg.



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Datum: 18.11.2024 - 17:30 Uhr
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