Laufzeiten von Atomkraftwerken: NRW-Grüne drohen mit Verfassungsklage
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Nordrhein-Westfalen wird notfalls auch auf juristischem Weg gegen die
Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken kämpfen. Die
Fraktionschefin der Grünen im NRW-Landtag, Sylvia Löhrmann, kündigte
im WDR Fernsehen eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung
an, sollte der Bundesrat nicht in die Entscheidung einbezogen werden.
"Die Verlängerung der Laufzeiten bedeutet, dass wir mehr
Atomtransporte haben. Und die finden durch die Länder statt und
deshalb haben nach unserer Rechtsauffassung die Länder ein
Mitwirkungsrecht, weil ihre Belange unmittelbar berührt sind", sagte
Löhrmann in der WDR-Sendung eins zu eins (Montag bis Mittwoch und
Freitag, 9.20 - 9.45 Uhr).
Sie verwies darauf, dass sich durch mehr Atomtransporte für die
Länder die Kosten für die Polizei und die Sicherung der Strecken
erhöhten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung prüft derzeit, ob sie den
Bundesrat in die Entscheidung über die Verlängerung der Laufzeiten
einbezieht.
Löhrmann blickt optimistisch auf die morgen in Düsseldorf
beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Es werde ein
partnerschaftliches Miteinander geben. Sicher werde man auch mal
miteinander streiten, aber auf Augenhöhe. Das politische Ende des
amtierenden Ministerpräsidenten Rüttgers hält die Grünen-Politikerin
für besiegelt: "Herr Rüttgers hat nicht verkraftet, dass diese ganze
Inszenierungspolitik nicht getragen hat und er seine Glaubwürdigkeit
verloren hat. Wie er jetzt um sich schlägt, finde ich unanständig".
Mit Quellenangabe WDR ab sofort zur Veröffentlichung frei.
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Stephanie Kunzia, Sonja Steinborn
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Datum: 21.06.2010 - 12:34 Uhr
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