Ministerpräsident Schweitzer (SPD) unterstützt Vorstoß für Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen / Regierungschef von Rheinland-Pfalz fordert Abstimmung vor Neuwahltermin
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(ots) - Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), unterstützt den Vorstoß von Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen, noch vor der Bundestagswahl über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Bundestag abzustimmen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schweitzer: "Ich bin davon überzeugt, dass der Schwangerschaftsabbruch nicht ins Strafgesetzbuch gehört. Frauen sollten in einer so schwierigen Lebenssituation selbstbestimmt entscheiden können und nicht länger kriminalisiert werden. Es ist klug und richtig, dass es für die Abschaffung des Paragrafen 218 jetzt noch eine Initiative im Bundestag gibt. Das sollte nicht dem früheren Wahltermin zum Opfer fallen."
Abgeordnete von Grünen und SPD wollen einen interfraktionellen Antrag in den Bundestag einbringen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte empört auf das Vorhaben reagiert. Es handele sich um ein Thema, "das wie kein zweites das Land polarisiert, das wie kein zweites geeignet ist, einen völlig unnötigen weiteren gesellschaftspolitischen Großkonflikt in Deutschland auszulösen", so Merz.
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Datum: 30.11.2024 - 01:00 Uhr
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