Baustoffindustrie veröffentlicht Positionen zur Bundestagswahl / Wohnungsbaukrise auflösen und industrielle Basis sichern
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(ots) - Am 5. Dezember kommt das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" zum Abschlusstreffen mit Bundesbauministerin Geywitz in Berlin zusammen. Der Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden (bbs) nimmt dies zum Anlass, um seine Positionen zur Bundestagswahl unter dem Titel "Deutschlands Zukunft bauen" zu veröffentlichen. 22 bau- und industriepolitische Vorschläge zeigen auf, wie die Konjunktur wieder in Schwung kommen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland gesichert werden kann.
"Der 23. Februar wird zum Tag der Entscheidung für den Industriestandort Deutschland," sagt Matthias Frederichs, bbs-Hauptgeschäftsführer, "doch Maßnahmen, die bereits vorher helfen, müssen auch vorher beschlossen werden. Beim Bündnistag 2024 sitzen alle wohnungsbaupolitischen Stakeholder am Tisch, um die zentralen Weichen für mehr bezahlbaren Wohnraum in den kommenden Jahren jetzt zu stellen." Mehr Planungssicherheit, keine weiteren Baurechtsverschärfungen und eine verlässliche, überjährige Ausgestaltung von Förderprogrammen zählen zu den Kernforderungen des Baustoffverbandes. Weiterhin sollten die verbesserten Abschreibungsbedingungen im Wohnungsbau entfristet werden, die Grunderwerbssteuer abgesenkt und Baugenehmigungen unbürokratisch verlängert werden. Dass nicht erst die Bundestagswahl abgewartet werden soll, begründet Frederichs mit der angespannten Lage auf den deutschen Mietmärkten: "Jedem Politiker sei empfohlen, im Internet nach Wohnungsinseraten in einer großen deutschen Stadt zu suchen. Wir können schlichtweg nicht darauf warten, dass die neue Bundesregierung inklusive Koalitionsverhandlungen erst im Sommer handlungsfähig ist. Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse ist hier auch die Opposition in der Pflicht." Weiter verweist er auf die schwierige wirtschaftliche Lage innerhalb der Baustoffindustrie, insbesondere in den Sektoren, die in den Wohnungsbau liefern, "nach dem Absturz von Baugenehmigungen stehen wir vor dem Abbau weiterer, dringend benötigter Kapazitäten, wenn wir noch weitere Zeit verlieren."
Neben dem Wohnungsbau adressiert der Verband, der mit seinen Materialien am Beginn der Wertschöpfungskette Bau steht, weitere Themenbereiche von der Rohstoffgewinnung über die industrielle Produktion bis zur Anwendung. Beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Rohstoffgewinnung finden sich ebenso in den Forderungen wie günstigere Energienebenkosten durch Absenkung der Übertragungsnetzentgelte sowie die Anerkennung des Produktstatus für mineralische Sekundärstoffe. Zudem wird die Übererfüllung europäischer Vorgaben ("Gold-Plating") abgelehnt. Darüber hinaus solle sich die Bundesregierung für ein Belastungsmoratorium und einen Abbau von Berichtspflichten auf europäischer Ebene einsetzen. Generell gelte es, so Frederichs, die Standortnachteile von Deutschland und der EU entschlossen anzugehen: "Nur wenn wir die strukturellen Probleme des Standortes, etwa die Energiekosten und die Bürokratieflut, lösen, wird es wirtschaftlich wieder aufwärts gehen."
"Deutschlands Zukunft Bauen - Positionierung der Baustoff-Steine-Erden-Industrie zur Bundestagswahl 2025" steht ab sofort zum Download (https://cdn.prod.website-files.com/664355396b105bd9a4e9cadb/674585a5d9d3cda8c96d95f2_bbs%20Positionen%20zur%20BTW25.pdf) bereit.
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Datum: 04.12.2024 - 12:12 Uhr
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