Weisgerber/Hirte: Aufklärung möglicher Betrugsfälle bei Klimaprojekten erst am Anfang
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(ots) - Handeln des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamts weiter auf dem Prüfstand
Im Umweltausschuss des Bundestages findet am heutigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu dem Antrag "Möglichen Betrug mit gefälschten Klima-Zertifikaten lückenlos aufklären - Zu Unrecht ausgestellte Zertifikate aberkennen" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber und der zuständige Berichterstatter Christian Hirte:
Anja Weisgerber: "In der Aufklärung möglicher Betrugsfälle bei Klimaschutzprojekten stehen wir - trotz mehrerer öffentlicher Anhörungen - erst am Anfang. Das Verhalten des Umweltbundesamtes und des Bundesumweltministeriums muss weiter durchleuchtet werden. Denn die Betrugsfälle haben weitreichende Konsequenzen für die Produzenten von erneuerbaren Kraftstoffen. Die Preise für die Treibhausgasminderungsquote sind drastisch gefallen. Zu dem Preisverfall tragen außerdem die Importe von anscheinend falsch deklariertem Biodiesel aus Asien bei. Unerklärlich ist, warum der Bundesumweltministerin das alles egal zu sein scheint. Dabei könnte sie die Kontrollmechanismen mit einer einfachen Änderung der entsprechenden Verordnung nachschärfen."
Christian Hirte: "Es ist ein Skandal, dass unsere Regierung diesem kriminellen Treiben so lange tatenlos zugesehen hat. Zwei Dinge sind jetzt dringend geboten: Erstens müssen die bereits an die Betrüger übertragenen UER-Zertifikate zurückgefordert werden, wie von einigen Sachverständigen im Ausschuss ausgeführt wurde. Denn die Minderung der Treibhausgasemissionen muss auf einem anderen Weg erfüllt werden können. Zweitens müssen die Versäumnisse der Bundesregierung alle auf den Tisch, damit man aus den Fehlern Konsequenzen ziehen kann."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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Datum: 04.12.2024 - 13:19 Uhr
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