Brandenburgs stv. Ministerpräsident Robert Crumbach (BSW): "Es ist völlig gleichgültig, wo die Stimmen herkommen"

(ots) - 11. Dezember 2024 - Der neue stellvertretende Ministerpräsident Brandenburgs, Robert Crumbach (BSW), hat sich sehr zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis für den wiedergewählten brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) gezeigt. "50 Stimmen sind ein hervorragendes Ergebnis und ich sehe da nicht den Hauch eines Schattens", äußerte sich Crumbach im Fernsehsender phoenix. Woidke hatte im zweiten Wahlgang mindestens fünf Stimmen von Abgeordneten außerhalb seiner Regierungskoalition erhalten. "Es ist völlig gleichgültig, wo die Stimmen herkommen, ob die von CDU oder der AfD kommen", meinte der BSW-Politiker, der künftig als Finanzminister in Brandenburg agiert. Woidke sei ein weithin anerkannter Regierungschef und die neue Koalition aus SPD und BSW habe einen "sehr guten" Koalitionsvertrag erarbeitet. Das sei offenbar auch in anderen Fraktionen zustimmend anerkannt worden. "Unsere Mehrheit steht, und wenn da noch ein paar Menschen dazugekommen sind, ist das kein Problem. Das ist ein besonderer Vertrauensbeweis", so Crumbach.

Nunmehr sei es für die neue Regierung wichtig, möglichst rasch einen Haushaltsplan aufzustellen, um politische Vorstellungen umsetzen zu können. Die SPD/BSW-Koalition will etwa alle Krankenhäuser im Land erhalten. Die Finanzierung sah der neue Finanzminister nicht als das Problem an. "Brandenburg verfügt über sehr hohe Steuereinnahmen. Es ist aber richtig, dass wir klüger priorisieren müssen, als das in den vergangenen Jahren gemacht worden ist." Crumbach blickte durchaus positiv auf die Finanzierbarkeit der von der Regierung beabsichtigten politischen Projekte. "Wir brauchen keinen Sparhaushalt, sondern wir müssen schauen, was wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln alles ermöglichen können."

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