Terrorismus-Experte überzeugt: "Die Technologie hilft der Radikalisierung"

(ots) - Bonn, 21. Dezember 2024 - Der Extremismus- und Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler hat im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg den Social-Media-Plattformen eine Mitverantwortung dafür gegeben, dass Radikalisierungstendenzen im Internet den Sicherheitsbehörden immer öfter verborgen blieben und entsprechende gesetzliche Konsequenzen gefordert. Der Attentäter von Magdeburg hatte sich offenbar online bereits seit geraumer Zeit immer radikaler geäußert, ohne dass dies aufgefallen war. "Seit der Pandemie sind zwei Dinge zu beobachten: Verschwörungstheorien werden immer verfestigter, auch im Online-Bereich. Und die Social-Media-Plattformen werden eher schlechter als besser bei der Erkennung und Verhinderung von solchen Inhalten. Die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden ist nicht so gut, wie sie das in der Vergangenheit war", erklärte Schindler im Fernsehsender phoenix. Online würden immer mehr Hass, Hetze und Gewaltphantasien gestreut, ohne dass dies aktuell gestoppt werde. "Es ist wirklich schwer, wenn die Sicherheitsbehörden von außen mit den begrenzten Befugnissen und Ressourcen alles das beobachten sollen, ohne dass sie eine aktive Mithilfe der Social-Media-Companies haben", so Schindler weiter. Deshalb blieben Menschen wie auch der Attentäter von Magdeburg online unerkannt.

Während in anderen Branchen, etwa im Finanzbereich, die Unternehmen verpflichtet seien, Verdachtsfälle etwa bei Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung sofort zu melden, sei dies bei den Social-Media-Unternehmen anders. "Sie sind von dieser Verpflichtung weitgehend ausgeschlossen." Auch nach dem EU-Gesetz über digitale Dienste müssten sie von außen auf Fehlverhalten hingewiesen werden, seien aber nicht verpflichtet, von sich aus die Sicherheitsbehörden zu informieren. "Das ist eine Lücke in der Regulierung, die schon vor Jahren hätte geschlossen werden müssen", meinte Schindler.

Die Plattform X habe beispielsweise die Beobachtung der Inhalte extrem zurückgefahren, Meta die Anstrengungen halbiert. "Es wird schlimmer statt besser." Das habe auch damit zu tun, dass eine aggressive und verrohende Sprache zum Geschäftsmodell der Social Media-Unternehmen gehöre. "Sie sind auf Gewinnmaximierung ausgelegt und man versucht, User auf den Plattformen zu halten. Um das zu erreichen, sind hasserfüllte, spaltende Inhalte sehr viel effektiver, als generelle Gegenrede", war Schindler überzeugt und fügte hinzu: "Die Technologie hilft der Radikalisierung."



Der Anschlag von Magdeburg habe aber auch gezeigt, dass selbst kleine Lücken von Sicherheitskonzepten von Straftätern ausgenutzt würden. "Irgendwo gab es da etwas, was möglicherweise übersehen worden ist", so der Terrorismusexperte.

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