EU-Terminvorschau vom 9. bis 18. Januar

(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Mittwoch, 8. Januar

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Datenübermittlung in die USA

Ein Besucher der Website https://futureu.europa.eu beanstandet vor dem Gericht der EU, dass die Kommission beim Aufruf dieser Website seine personenbezogenen Daten an Empfänger in den USA übermittelt habe. Nach US-Recht dürften die dortigen Behörden jedoch auf Daten, die aus der EU übermittelt werden, zugreifen. Es gebe keinen Beschluss, mit dem die Kommission die Angemessenheit des Datenschutzes in den USA festgestellt hätte. Zudem biete eine auf Grundlage von Standardvertragsklauseln erfolgte Datenübermittlung in die USA ohne zusätzliche Maßnahmen keinen angemessenen Schutz. Der Besucher der Website beantragt außerdem, festzustellen, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, auf seinen Antrag auf Auskunft über die Verarbeitung seiner Daten und über etwaige Schutzmaßnahmen hin tätig zu werden. Ferner beantragt er Schadensersatz in Höhe von 1.200 Euro. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-354/22).

Donnerstag, 9. Januar

Polen: Besuch der EU-Kommission zum Start der polnischen EU-Ratspräsidentschaft (bis 10. Januar)

Das Kollegium der EU-Kommission trifft sich anlässlich der polnischen EU-Ratspräsidentschaft mit Mitgliedern der polnischen Regierung (https://polish-presidency.consilium.europa.eu/en/events/visit-of-the-college-of-commissioners/) zu Gesprächen über die Prioritäten des polnischen EU-Ratsvorsitzes. Zum Abschluss findet eine Plenarsitzung unter dem Vorsitz von Premierminister Donald Tusk und der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen statt. EbS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250110) am 10. Januar. Polen übernimmt die Ratspräsidentschaft der EU vom 1. Januar bis 30. Juni 2025. Unter dem Motto "Sicherheit, Europa!" will die Präsidentschaft Aktivitäten zur Stärkung der europäischen Sicherheit in all ihren Dimensionen unterstützen. Ihre sieben Hauptprioritäten sind Verteidigung und Sicherheit, der Schutz der Menschen und der Grenzen, der Widerstand gegen ausländische Einmischung und Desinformation, die Gewährleistung der Sicherheit und der Freiheit der Unternehmen, die Energiewende, die wettbewerbsfähige und widerstandsfähige Landwirtschaft sowie die Sicherheit im Gesundheitswesen. Polen bildet zusammen mit Dänemark und Zypern das sogenannte Trio der Präsidentschaften. Weitere Informationen zur polnischen Ratspräsidentschaft hier (https://polish-presidency.consilium.europa.eu/en/?etrans=de), das Programm hier (https://polish-presidency.consilium.europa.eu/en/programme/programme-of-the-presidency/).



Dienstag, 14. Januar

Luxemburg: Mündliche Verhandlungen am EuGH zum Sampling (elektronisches Kopieren von Audiofragmenten)

Mitglieder der deutschen Musikgruppe Kraftwerk gehen seit vielen Jahren juristisch dagegen vor, dass zwei Sekunden einer Rhythmussequenz aus ihrem Musikstück "Metall auf Metall" elektronisch kopiert und in fortlaufender Wiederholung dem Titel "Nur Mir" der Sängerin Sabrina Setlur unterlegt wurden. Sie haben deswegen die Komponisten und den Tonträgerhersteller dieses Titels vor den deutschen Gerichten verklagt. Im Rahmen dieses Rechtsstreits hat der EuGH bereits im Jahr 2019 Fragen des deutschen Bundesgerichtshofs zum Sampling beantwortet. Vor dem Bundesgerichtshof stellt sich nunmehr die neue Frage, ob das streitige Sampling seit einer Änderung des deutschen Urhebergesetzes im Jahr 2021 als zulässige Nutzung zum Zwecke eines sogenannten Pastiche anzusehen ist. Ein wesentliches Merkmal eines Pastiche sei, dass er an ein bestehendes Werk erinnere, gleichzeitig aber wahrnehmbare Unterschiede aufweise. Fraglich sei aber, welche konkreten Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine zulässige Nutzung zum Zwecke des Pastiche im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie 2021/29 vorliegt. Der Bundesgerichtshof hat den EuGH daher erneut um Vorabentscheidung ersucht. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-590/23).

Mittwoch, 15. Januar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Laut vorläufiger Agenda beraten die Kommissarinnen und Kommissare über den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit und den Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz voraussichtlich live.

Donnerstag, 16. Januar

Berlin: Internationale Grüne Woche (bis 26. Januar) - Pressekonferenz mit EU-Kommissar Hansen

Die Internationale Grüne Woche (IGW) Berlin ist die internationale Leitmesse für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Ausstellerinnen und Aussteller aus aller Welt präsentieren ein umfangreiches Produktangebot. Zudem gibt die IGW aktuellen gesellschaftlichen Fragen wie Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung und nachhaltige Landnutzung eine Bühne. Christophe Hansen, EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung gibt am Donnerstag um 16 Uhr eine Pressekonferenz im Pressezentrum der Messe (Halle 6.3). Bei der Eröffnungsveranstaltung am Abend hält er eine Rede und tags darauf nimmt er am Eröffnungsrundgang teil. Die Europäische Kommission ist während der gesamten Messe in Halle 3.2 auf dem Erlebnisbauernhof vertreten. Tickets hier (https://www.gruenewoche.de/de/besuchen/tickets/#quellcode__html_), Programm hier (https://www.gruenewoche.de/de/events/programm/) und weitere Informationen zur Grünen Woche hier (https://www.gruenewoche.de/de/).

Samstag, 18. Januar

Chemnitz: EU-Kommissar Micallef bei Festakt zur Eröffnung der Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025

Die Europäische Union vergibt jährlich den Titel Kulturhauptstadt Europas, um den Reichtum, die Vielfalt und Gemeinsamkeiten des kulturellen Erbes in Europa herauszustellen. Im Jahr 2025 tragen das sächsische Chemnitz und Nova Gorica in Slowenien den Titel. Unter dem Motto "C THE UNSEEN" zeigt Chemnitz 2025 bislang wenig gesehene Seiten einer ostdeutschen Stadt und Region, die von Wandel, Widerstandsfähigkeit und Neuerfindung geprägt sind. Die Wurzeln für die zukunftsorientierte europäische Identität von Chemnitz liegen in ihrer reichen Vergangenheit. Die Stadt trägt den Titel zusammen mit 38 Kommunen aus dem Erzgebirge, Mittelsachsen und dem Zwickauer Land. Um 16 Uhr wird die Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 mit einem Festakt im Chemnitzer Opernhaus feierlich eröffnet. Oberbürgermeister Sven Schulze wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, den EU-Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport, Glenn Micallef, sowie die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth, begrüßen. Weitere Informationen hier (https://chemnitz2025.de/presseinladung-opening/) und hier (https://chemnitz2025.de/).

Berlin: Globales Forum für Lebensmittel und Landwirtschaft (GFFA) mit Teilnahme von Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen

Das GFFA 2025 als weltweit größtes informelles Treffen von Agrarministerinnen und -ministern nimmt in diesem Jahr das Thema nachhaltige Bioökonomie in den Fokus: Biomasse nachhaltig erzeugen und nutzen, Innovationen stärken und faire Rahmenbedingungen für den Wandel schaffen. Rund 2000 internationale Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden die Gelegenheit nutzen, miteinander zu diskutieren und sich zu vernetzen. Christophe Hansen, EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung, nimmt am Samstag an der Berliner Agrarministerkonferenz im Rahmen des Forums teil. Programm hier (https://msc.gffa-berlin.de/app/uploads/sites/5/2024/12/241230_GFFA2025-Strukturhaus_EXTERN_final.pdf), weitere Informationen hier (https://www.gffa-berlin.de/).

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Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

eMail: COMM-REP-DE-PRESS@ec.europa.eu


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Datum: 03.01.2025 - 13:16 Uhr
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