Presseerklärung der Initiative "Pro Koalition - Wir sind die Partei!" für eine lösungsorientierte Politik statt politischem Dogma
ID: 214394
erfolgreiche Politik in einer bürgerlichen Koalition
Die vor zwei Wochen von Dietrich von Gumppenberg und Otto Wilke
gestartete FDP-interne Initiative "Pro Koalition - Wir sind die
Partei!" stellt heute ihre politischen Forderungen der Öffentlichkeit
vor.
Wir fordern:
- IN der Koalition diskutieren, statt ÜBER die Koalition: Das
Kräftemessen und die Demontage von Koalitionspartnern in der
Öffentlichkeit muss ein Ende haben, denn Koalitionen leben von
gemeinsamen Zielen und deren gemeinsamer Durchsetzung.
- Eine kritische Bestandsaufnahme des eingeschlagenen Kurses und
eine schonungslose Analyse der Fehlerquellen: Eine Neubewertung der
Situation ist überfällig, wir müssen aus den Fehlern der vergangenen
Monate lernen und - falls erforderlich - politische Prioritäten neu
bestimmen.
- Blick nach vorne: Innerhalb der Koalition muss eine gemeinsame,
zukunftsgerichtete Agenda entwickelt werden.
- Klare Stellung auf europäischer Ebene beziehen: Die Finanz- und
Wirtschaftspolitik in Deutschland wird mittlerweile maßgeblich von
Entscheidungen der EU geprägt. Die FDP muss hier eine klare
inhaltliche Position beziehen, orientiert an den Grundsätzen der
sozialen Marktwirtschaft und einer soliden Haushaltspolitik. Diese
Position muss vom Wirtschafts- und Außenminister konsequent vertreten
werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Entscheidungen und
Vereinbarungen der Regierungschefs als alternativlos dargestellt
werden, ohne dass die Inhalte überzeugend gegenüber den Wählerinnen
und Wählern dargelegt werden.
- Neue, gemeinsame Ziele in einzelnen Politikfeldern definieren:
Die Koalition muss wieder über den eigenen Tellerrand hinausschauen
und die Verengung auf die beiden Politikfelder Steuern und Gesundheit
aufbrechen. Sozialpolitik, Förderung des Mittelstands bzw. der
Mittelschicht, Umweltpolitik, Gesundheitspolitik und die Frage der
Wehrpflicht sind ureigene liberale Anliegen.
- Konsequent für Bürgerrechte eintreten: Liberale Rechtspolitik
bildet die Grundlage für eine offene, freiheitliche Gesellschaft.
- Sich nicht von den Zwängen der Realpolitik erdrücken lassen: Die
FDP sollte wieder stärker Visionen und liberale Leitbilder für die
zukünftigen Generationen aufzeigen.
- Christian Wulff ist unser Kandidat: Die FDP braucht eine
geschlossene Haltung in der Bundespräsidentenwahl. Christian Wulff
ist ein hervorragender Kandidat, der für die liberal-bürgerliche
Koalition steht.
Wir müssen einen neuen politischen Stil prägen:
- Weg vom Image der sozialen Kälte: Marktwirtschaftliche
Grundsätze konsequent verfolgen, aber ohne die soziale Verantwortung
aus den Augen zu verlieren
- Bürgernähe statt Distanzpolitik: Die FDP muss stärker auf die
Außensicht achten statt die verengte Innensicht zum Maßstab des
politischen Handelns zu machen
- Zupacken statt Warteschleifenpolitik · Korrektur der
Steuerpolitik: Wir brauchen eine verantwortungsvolle Finanzpolitik,
die sich am Gemeinwohl und nicht an Partikularinteressen orientiert,
die den unterschiedlichen sozialen Gegebenheiten & Gruppen Rechnung
trägt.
- Tabufreie Überprüfung der Subventionspolitik
- Kommunikation am Bürger ausrichten: Vorschläge müssen
nachvollziehbar und mit verständlichen Worten erklärt werden
Wir fordern konkret als erste Schritte:
1. Rücknahme der Korrektur der Mehrwertsteuer für die Hotellerie
2. Ein gesundheitspolitisches Handlungskonzept erarbeiten, das
unter Führung des Gesundheitsministers vereinbart und dann von allen
Koalitionsfraktionen geschlossen getragen wird. Der Ansatz für ein
besser koordiniertes Vorgehen in dieser Frage wurde mit der Klausur
der Gesundheitspolitiker am vergangenen Wochenende begonnen.
3. Auf Grundlage des bestehenden Koalitionsvertrages und der
Analyse der augenblicklichen Situation müssen Modifikationen in der
Steuerpolitik erfolgen.
4. Der konsequent marktwirtschaftliche Kurs bei der
Staatsförderung für Unternehmen muss fortgeführt werden. Das Beispiel
Opel hat gezeigt, dass die von den Liberalen und Wirtschaftsminister
Brüderle vertretene Position zur Ablehnung von Bürgschaften richtig
war.
5. Bildung muss einen zentralen Stellenwert in der Politik der
Koalition erhalten und mit den entsprechenden Finanzmitteln
ausgestattet werden. Denn Bildung sichert den nachfolgenden
Generationen die Zukunft.
Otto Wilke
ehemaliger Fraktionsvorsitzender
der FDP in Hessen
Dietrich von Gumppenberg
ehemaliger Landtagsabgeordneter
und wirtschaftspolitischer Sprecher
der FDP in Bayern
Pressekontakt:
Dietrich von Gumppenberg
Münchner Str. 18
D-85774 Unterföhring
Telefon: +49 89 99 59 06-0
Mobil: 0176 1299 1222
E-Mail: gumppenberg@wbpr.de
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Datum: 22.06.2010 - 09:39 Uhr
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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