Klima-Institut PIK fordert Lockerung der Schuldenbremse bei Anhebung des CO2-Preises

(ots) - Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung fordert von der künftigen Bundesregierung eine Lockerung der Schuldenbremse bei gleichzeitiger Anhebung des CO2-Preises. "Es kann nicht darum gehen, mit gepumptem Geld ineffiziente Subventionsprogramme zu finanzieren, auf denen Klima draufsteht", sagte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Deshalb schlagen wir vor, dass mehr Schulden aufgenommen werden können, unter der Voraussetzung, dass die Regierung den CO2-Preis erhöht."

Ein höherer CO2-Preis garantiert laut Edenhofer, dass in die Vermeidung von CO2 investiert wird und damit in die Zukunftschancen des Landes und der kommenden Generationen. "Das Nettovermögen für die künftigen Generationen wird dadurch erhöht." Dabei müsse sich eine auf den CO2-Preis ausgerichtete Reform der deutschen Schuldenbremse am europäischen Preisniveau ausrichten. "Wir müssen weg vom ineffizientem Klein-Klein mit Subventions-Gießkanne, hin zu echter Transformation mit der CO2-Bepreisung als klimapolitischem Leitinstrument", begründete der PIK-Direktor seinen Vorstoß. Denn in der Rückschau hätten weltweit die allermeisten Maßnahmen nicht zu dauerhaften Senkungen der CO2-Emissionen beigetragen.

+++ tob

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