CDU-Politikerin Klöckner lehnt AfD-Verbot zum jetzigen Zeitpunkt ab / Vor Beratung eines Gruppenantrags im Bundestag: Klöckner sieht Gefahr, dass AfD Verbotsantrag für sich nutzt
ID: 2148169
(ots) - Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hält es zum jetzigen Zeitpunkt für einen Fehler, einen Prüfauftrag für ein Verbot der AfD im Bundestag zu beschließen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klöckner: "Das Anliegen und die Sorge verstehe ich. Ich halte aber einen Verbotsantrag angesichts der klaren juristischen Unsicherheiten jetzt für falsch." Für die Zukunft will sie ein Verbot aber nicht ausschließen. "Ich schließe das nicht aus bei weiterer Radikalisierung dieser Partei." Zum jetzigen Zeitpunkt aber gelte: "Eine Partei zu verbieten, dafür gibt es hohe Hürden, damit man sich nicht einfach unliebsamer Konkurrenz entledigen kann in einer Demokratie. Die AfD würde es nutzen und behaupten, dies seien die letzten freien Wahlen. Wir müssen uns inhaltlich mit ihr auseinandersetzen."
In dieser Woche soll ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag für ein Verbot der AfD im Bundestag beraten werden.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 27.01.2025 - 01:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2148169
Anzahl Zeichen: 1174
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 252 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"CDU-Politikerin Klöckner lehnt AfD-Verbot zum jetzigen Zeitpunkt ab / Vor Beratung eines Gruppenantrags im Bundestag: Klöckner sieht Gefahr, dass AfD Verbotsantrag für sich nutzt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
