LNG-Terminal Rügen steht de facto still: Deutsche Umwelthilfe fordert Rücknahme der Genehmigung

(ots) -
- Kein relevanter Beitrag zu Versorgungssicherheit: LNG-Terminal in Mukran speist seit Dezember kein Flüssigerdgas mehr ins deutsche Gasnetz ein
- Auch nach Einstellung des Gastransits durch die Ukraine zum Jahreswechsel gibt es keine Nachfrage für das Terminal auf Rügen
- DUH fordert mangels Bedarfs die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern auf, die Genehmigung zurückzunehmen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern auf, die Genehmigung für das LNG-Terminal Rügen mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen. Seit dem 14. Dezember 2024 wird dort kein Flüssigerdgas mehr in das deutsche Erdgasnetz eingespeist. Dies belegen Daten der Transparenz-Plattform von Gas Infrastructure Europe. Auch die Einstellung der russischen Gaslieferungen über die Ukraine nach Osteuropa zum Jahreswechsel hat nicht für eine Belebung des Projektes gesorgt. Die DUH sieht damit ihre Auffassung bestätigt, dass das LNG-Terminal Rügen keinen relevanten Beitrag zur Versorgungssicherheit leistet. Die beschleunigte Genehmigung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung hätte demnach niemals erteilt werden dürfen.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Der LNG-Standort vor Rügen wird schlicht nicht gebraucht. Dass dafür die sensible Natur der Ostsee aufs Spiel gesetzt und die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohnern durch Schadstoffemissionen und Dauerbeschallung geopfert wird, ist ein politischer Skandal. Diese Industrieruine muss so schnell wie möglich zurückgebaut werden. Das fossile Großprojekt in Mukran ist ein Paradebeispiel für die vielen Fehlentscheidungen der deutschen LNG-Politik seit 2022. Spätestens nach einem monatelangen Stillstand mitten im Winter sollte allen Beteiligten klar sein, dass dieses Terminal nie hätte genehmigt werden dürfen. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern muss nun dringend Verantwortung übernehmen und die Genehmigung zurückziehen, um weitere Schäden von der Ostsee, dem Klima und den Menschen auf Rügen abzuwenden."



Ende letzten Jahres wurde zudem bekannt, dass die Deutsche Regas als Betreiberfirma des LNG-Terminals eine Änderung der Genehmigung beantragt hat. Das Unternehmen möchte LNG künftig nicht nur für das nationale Gasnetz bereitstellen, sondern auch per Schiff-zu-Schiff-Transfer ins Ausland weiterverkaufen dürfen. Außerdem wurde bekanntgegeben, dass die Landstromversorgung, die zur Minderung von Luftschadstoffen und Lärm ursprünglich zur Auflage für den Betrieb des Terminals werden sollte, nicht mehr umgesetzt werde. Aus Sicht der DUH stellt dies wesentliche Änderungen der Genehmigung dar, die eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich machen.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: "Statt ihre Versprechen zur Einrichtung einer Landstromversorgung zu erfüllen, möchte die Deutsche Regas die Genehmigung ändern lassen. Nachträglich die Spielregeln zu ändern, ist nicht gerade Fair Play gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern, die unter höheren Schadstoffemissionen leiden müssen. Bei dem Projekt ging es der Betreiberfirma ganz offensichtlich nie um die Versorgungssicherheit, sondern allein um ihren maximalen Profit. Die Landesregierung muss jetzt endlich einen Schlussstrich unter dieses Kapitel ziehen. Diese Infrastruktur ist überflüssig und schadet den Menschen und der Umwelt vor Ort."

Hintergrund:

Die Planungen für den LNG-Standort in Mukran wurden seitens des Staatlichen Amts für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern unter der Bedingung zugelassen, dass das Terminal einen relevanten Beitrag zur Erdgasversorgung in Deutschland leisten kann. Dies war Voraussetzung zur Anwendung des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Die Betreiberfirma Deutsche Regas hatte zudem angekündigt, für den Betrieb der LNG-Infrastruktur eine KWK-Anlage mit Landstrom einzuplanen. Dies war auch Gegenstand des ursprünglichen Genehmigungsentwurfs. Der Schadstoffausstoß insbesondere von Stickoxiden und die Lärmbelastung der Terminalschiffe sollten für Anwohnende und angrenzende Schutzgebiete dadurch möglichst gering gehalten werden.

Der Antrag der Deutschen Regas zur Änderung der aktuellen Genehmigung wird derzeit durch die zuständige Genehmigungsbehörde in Mecklenburg-Vorpommern, das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt, geprüft. Dieses entscheidet auch darüber, ob der Umfang der Änderungen eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit notwendig macht. Die DUH hält ein vereinfachtes Änderungsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit in diesem Fall für rechtswidrig und fordert ein gänzlich neues Genehmigungsverfahren mit vollständiger Umweltverträglichkeitsprüfung und Beteiligung der Öffentlichkeit.

Pressekontakt:

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, zerger@duh.de

DUH-Newsroom:

030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de


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