1,5 Milliarden Schmuggelzigaretten - großer Ermittlungserfolg des Zolls / BVTE fordert verlässliche Steuerpolitik zur Bekämpfung des illegalen Tabakhandels
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(ots) - Das Zollfahndungsamt Hannover hat gemeinsam mit Zollfahndern aus Belgien und den Niederlanden den Einfuhrschmuggel von 1,5 Mrd. unversteuerten Zigaretten in 150 Containern mit einem Steuerschaden von 550. Mio. Euro ermittelt. Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) gratuliert den beteiligten Ermittlern zu diesem beeindrucken Schlag gegen die organisierte Kriminalität. Der Verband warnt zugleich davor, den internationalen Zigarettenschmuggel durch überzogene Erhöhungen der Tabaksteuer zusätzlich zu befeuern.
"Wir danken den beteiligten Beamten der Zollfahndung für ihre erfolgreichen Ermittlungen zur Eindämmung des illegalen Tabakhandels", erklärt BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke: "Der Finanzminister freut sich über den vereitelten Steuerschaden, die organisierte Kriminalität wird geschwächt und der legale, regulierte Tabakmarkt in Deutschland und der EU gestärkt."
Der Konsum von illegalen, unversteuerten Zigaretten in Deutschland und der EU wird maßgeblich von der Tabakbesteuerung beeinflusst. So war in Frankreich und Irland nach massiven Steuererhöhungen in den vergangenen Jahren zuletzt nahezu jede Dritte gerauchte Zigarette geschmuggelt, unversteuert und teilweise auch gefälscht. Mit einem Anteil am Gesamtmarkt von 33 bzw. 28 Prozent sind diese beiden Länder Spitzenreiter in der EU.[i] Die Hannoveraner Zollfahndung geht davon aus, dass die ermittelten Schmuggelzigaretten in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten vertrieben wurden.
"Preis-Schocks aufgrund überzogener Steuererhöhungen treiben Verbraucher in die Fänge krimineller Zigarettenschmuggler", warnt BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke: "Die verlässliche Tabakbesteuerung mit maßvollen Erhöhungen muss die neue Bundesregierung beibehalten." Eine erneute Zunahme des illegalen Marktes mit kostengünstigen Schmuggelzigaretten bleibe auch für Deutschland aufgrund der Preissensibilität der Verbraucher ein Risiko. Legale Grenzeinkäufe für den Eigenbedarf haben bei Zigarettenkonsumenten in den letzten Jahren wieder zugenommen. Nach den vom Marktforschungsinstitut Ipsos erhobenen Abfalluntersuchungen in Müllsortieranlagen und auf der Straße beträgt der Anteil der Zigarettenschachteln ohne deutsche Steuerbanderole für das Jahr 2024 19,8%. Jede fünfte Zigarette wurde nicht in Deutschland versteuert. Damit bewegt sich Deutschland wieder auf dem Vor-Corona-Niveau (2019: 19,1%).
Zugleich weist der Verband darauf hin, dass neben dem Zigarettenschmuggel die illegale Einfuhr von unversteuerten und nicht-verkehrsfähigen Einweg-E-Zigaretten ein neues, wachsendes Betätigungsfeld der organisierten Kriminalität darstellt. Erste Ermittlungserfolge der Behörden mit Beschlagnahmungen großer Mengen illegaler "Vapes" auch in regulären Verkaufsstellen weisen auf ein breite Durchdringung des Marktes hin. "Illegale Einweg-E-Zigaretten schaden dem Staatshaushalt, gefährden die Verbraucher und gelangen zu einfach in die Hände von Jugendlichen", so BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke: "Diesem Kontrollverlust im E-Zigaretten-Markt müssen Politik, Ordnungs- und Ermittlungsbehörden entschieden entgegentreten."
[i] KPMG: Illicit cigarette consumption in Europe. Results for the calendar year 2023, 9. September 2024, S. 14, Internet (https://ots.de/HxOkfq)
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Datum: 29.01.2025 - 14:56 Uhr
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